BerlinDas Bezirksamt Lichtenberg wehrt sich gegen Vermutungen, es habe als Aufsichtsbehörde bei der Affäre um ein Pflegeheim im Bezirk versagt. Man habe sach- und fachgerecht entschieden und eingegriffen, als die Ausmaße des Missstandes offenbar wurden, hieß es am Mittwoch vom Bezirksamt. Dagegen habe die Heimaufsicht der Senatsverwaltung für Pflege gebremst. Mittlerweile sind nach Angaben des Heimbetreibers 15 Bewohner des Heimes an der Gensinger Straße im Ortsteil Friedrichsfelde an Covid-19 gestorben. Der Fall ist längst zu einem Politikum geworden.

Es waren spitze Töne, die Gesundheits- und Pflegesenatorin Dilek Kalayci am Dienstag anschlug. Die SPD-Politikerin sprach in der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung davon, man warte voller Ungeduld auf einen Bericht des bezirklichen Gesundheitsamtes zu dem Fall. Zu klären sei, ob die Behörde ausreichende Vorgaben gemacht habe und diese dann auch eingehalten wurden. Prinzipiell seien Regeln, Vorschriften und Hygienemaßnahmen streng und gut, sie müssten nur eingehalten werden. Und das müsse kontrolliert werden. Für Kalayci ist jedenfalls ganz klar: „Das Einzige, was zu einem Ausbruch führen kann, ist menschliches Versagen.“

Zuletzt häuften sich die Meldungen, in dem Heim hätten sich Angestellte, aber auch Angehörige nicht immer an die Corona-Hygieneregeln gehalten. Das Virus verbreitete sich offenbar immer stärker unter dem Pflegepersonal und den hochbetagten Bewohnern. Im Laufe des Oktobers gab es die ersten Todesfälle. Das Bezirksamt habe am 30. Oktober erfahren, dass bereits sechs Bewohner verstorben waren. Am Freitag meldete der Betreiber dann zwölf Tote – das Gesundheitsamt griff ein und evakuierte das Heim: 13 der ursprünglich 90 Bewohner wurden ins Krankenhaus oder in andere Unterkünfte gebracht. Ihre Sicherheit sei in der Gensinger Straße nicht mehr gewährleistet.

Nach Worten von Lichtenbergs Gesundheitsstadtrat Martin Schaefer (CDU) kam es an diesem Freitag zu einem Konflikt zwischen „seinem“ Gesundheitsamt und der Heimaufsicht der Senatsverwaltung. So habe die Heimaufsicht verhindern wollen, dass die 13 Bewohner verlegt würden. Doch der bezirkliche Amtsarzt und der Katastrophenbeauftragte des Bezirksamts hätten sich durchgesetzt, Richtig so, sagte Stadtrat Schaefer am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Wir treffen fachlich-medizinische Entscheidungen, keine politischen Entscheidungen“, sagt er. Umso unverständlicher sei nun Kalaycis Vorstoß in der Senatspressekonferenz.