Polizisten sollen einen untergetauchten islamistischen Gefährder beim Drogenhandel erwischt und wieder freigelassen haben. So zumindest stellt sich der Fall dar, wenn man dem Amtsgericht Tiergarten glaubt, denn die Richter bezeichneten den Tunesier Fathi Ben M. als islamistischen Gefährder. Aus Sicht der Polizei handelt es sich dagegen um einen gewöhnlichen Drogendealer, der mit Kleinstmengen Rauschgift aufgefallen ist. Und so einen müsse man nicht festnehmen, heißt es von der Polizei. Der Fall erinnert an die Ermittlungspannen beim Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri, der ebenfalls Drogendealer war und falsche Identitäten verwendete.

Fahnder hatten den 43-jährigen Fathi Ben M. im Dezember an der Warschauer Brücke festgenommen, als er ihnen Drogen verkaufen wollte. Nachdem er seine Fingerabdrücke abgeben musste, kam er frei. Seitdem ist er abgetaucht. Erst seit dem 26. Januar – über einen Monat nach der Festnahme – wird nach ihm gefahndet. Denn M., ein abgelehnter Asylbewerber, soll schon seit Jahren abgeschoben werden.

Aus der Schweiz eingereist

Neben seiner eigentlichen Identität benutzt er mindestens 18 weitere Alias-Personalien. Gegen ihn laufen zudem mehrere Strafverfahren. Nach Informationen der Berliner Zeitung reiste der Tunesier im Juni 2014 unter dem Alias-Namen Kamal Mustafa, geboren in Libyen, ohne Ausweispapiere ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Im Monat darauf wurde er dem Landkreis Bautzen (Sachsen) zugewiesen. Einige Monate später tauchte er unter.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) lehnte seinen Asylantrag im Oktober 2014 ab und ordnete seine Abschiebung in die Schweiz an, von wo er eingereist war. Die Abschiebung scheiterte, weil niemand wusste, wo der Mann war. Am 29. Januar 2016 meldete die Ausländerbehörde Bautzen ihn ab, weil sein Aufenthaltsort unbekannt war. Zwischenzeitlich jedoch stellte der Tunesier erneut einen Asylantrag, der im April 2017 vom BAMF erneut abgelehnt wurde.

Amtsgericht ordnet Abschiebehaft an

Die Behörde drohte erneut Abschiebung an, doch den Bescheid konnte sie wieder nicht zustellen, weil der Tunesier nicht auffindbar war. Inzwischen bestätigten die tunesischen Behörden dem BAMF die wahre Identität von Fathi Ben M. und stellten am 2. November ein Passersatzpapier aus, das bis 31. Januar gültig war. Geplante Abschiebungen am 20. September, 8. November und 13. Dezember scheiterten, weil er nicht greifbar war. Am 26. Januar ordnete das Amtsgericht Tiergarten Abschiebehaft an.

Das Gericht begründet unter anderem, dass M. „nach den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden als (islamistischer) Gefährder einzustufen ist. In der Gesamtschau besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene sein kriminelles Potenzial sowie seine Kontakte für mögliche Fluchtoptionen nutzen würde und sich seiner Abschiebung entziehen würde“. 

Nachdem der RBB den Fall am Dienstagabend aufbrachte, brauchte die Polizei 20 Stunden, um Stellung zu nehmen: „Die genannte Person ist weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft.“ Für die Einstufung durch das Gericht gebe es keine polizeilichen Erkenntnisse.

Abschiebehaft kaum noch möglich

„Eine ausreisepflichtige Person, hat sich wiederholt ihrer Abschiebung durch Untertauchen entzogen und konnte wegen erneuten Untertauchens sowie mangels Abschiebehaftplätzen nicht in Abschiebehaft genommen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger der Berliner Zeitung. „Abschiebekandidaten müssen durch das halbe Bundesgebiet kutschiert werden, was selten geschieht“, kritisiert er.

„Es ist wirklich nötig, zum Schutz der Bevölkerung die Abschiebehaft wieder zu nutzen.“ Doch es ist schwer geworden, jemanden in Abschiebehaft zu bringen. Seit drei Jahren ist die Abschiebehaft in Köpenick zu, der rot-rot-grüne Senat will möglichst wenig abschieben. Auch die Einrichtung in Eisenhüttenstadt, die von Berlin mitbenutzt wurde, ist zu.