Ein U-Bahn-Zug der Linie U2 nach Ruhleben. Corona hat die Züge geleert, das scheint Farbschmierereien zu begünstigen.  
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Berlin„Weil wir Dich lieben!“ Der umstrittene Werbeslogan der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) richtet sich nicht nur an die Kundschaft, er funktioniert auch andersherum. Das Unternehmen ist dem Land Berlin lieb und teuer, wie der unterschriftsreife neue Verkehrsvertrag jetzt zeigt. Danach ist die BVG bis 2035 für alle U-Bahnen, Straßenbahnen, Linienbusse und Fähren wie bisher alleine zuständig, ohne in diesen Bereichen mit Wettbewerb rechnen zu müssen. Dafür erhält die BVG rund 19 Milliarden Euro. An diesem Dienstag will Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) den Senat über den Vertrag informieren. Danach soll die Vereinbarung möglichst bald unterzeichnet werden.

Die Zeit drängt. Denn der jetzige Verkehrsvertrag, der 2008 in Kraft trat, ist nur noch bis Ende August gültig. Liniengenehmigungen, die bald enden, müssen auf der Basis eines solchen Kontrakts erneuert werden, sonst ist der Verkehr einzustellen. Auch der neue Vertrag regelt, wie viel Geld das Land der BVG überweist, damit sie Anlagen in Schuss halten, Investitionen tätigen und Strecken betreiben kann.

Unterm Strich wird es eine ganze Menge Geld sein. Allein das Volumen des Manteltarifvertrags summiert sich auf 11,7 Milliarden Euro, berichtete Günthers Sprecher Jan Thomsen. Weil Schwerbehinderte und Inhaber des Sozialtickets Berlin S nicht die regulären Fahrpreise zahlen müssen, kommt eine Milliarde Euro als „Tarifersatz“ hinzu. „4,3 Milliarden Euro sind für ergänzenden Bedarf vorgesehen“, so Thomsen weiter. Dazu zählen Straßenbahn-Neubaustrecken und weitere Infrastruktur. Damit nicht genug: Auch für die Umstellung des Busverkehrs auf Elektroantrieb muss  das Land Geld einplanen – rund zwei Milliarden Euro, vielleicht auch etwas weniger. „Das ist noch nicht endgültig kalkuliert“, hieß es im Senat.

Was können die Fahrgäste erwarten? Der Nahverkehrsplan legt fest, dass es zum Teil mehr Fahrten oder mehr Kapazität geben wird. Ein Beispiel ist der Zehn-Minuten-Grundtakt für ganz Berlin, der für viele Buslinien mehr Fahrten bedeutet. Auch bei der U-Bahn soll das Angebot besser werden – was bisher daran scheiterte, dass zu viele Wagen in den Werkstätten stehen.

Der Senat möchte auch erreichen, dass Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit endlich wieder besser werden. Um der BVG einen handfesten Anreiz zu geben, Qualität abzuliefern, sieht der neue Verkehrsvertrag ein Bonus-Malus-System vor. Für gute Leistungen gibt es Aufschläge, für schlechte Leistungen Abzüge – maximal ein Prozent vom Umsatz. Nach dem bisherigen Stand könnte das Strafgeld bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr betragen. Graffiti, die wieder zunehmen, werden allerdings nicht gewertet.

Seilbahnen und der Berlkönig kommen nicht vor

Ein Belohnungs- und Strafsystem gibt es auch im jetzigen Vertrag, doch nach Meinungsverschiedenheiten wurde es außer Kraft gesetzt. Seit Langem werden keine Strafgelder berechnet, obwohl es regelmäßig Anlass dafür gibt. Die Pünktlichkeit der Busse und Straßenbahnen liegt unter den Vorgaben.

Die BVG spielt den Ball zurück: Verspätungen gebe es vor allem deshalb, weil Baustellen den Verkehr aufhalten, das Busspurnetz kaum erweitert wurde und an vielen Ampeln eine Vorrangschaltung fehle – was in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt. Auch darauf wird im neuen Verkehrsvertrag reagiert. Eine neue Koordinierungsstelle im Senat soll nun die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessern, die für Busspuren und andere Maßnahmen zuständig sind, hieß es in Branchenkreisen.

Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, der sich seit Langem mit der Ökonomie des Nahverkehrs befasst, hält die Strafgelder nicht für ausreichend. „Der Verzicht auf ernsthafte Pönale ist problematisch“, sagte er. „Die BVG hat erhebliche Pünktlichkeitsprobleme, auch mit vorzeitig verkehrenden Bussen. Ohne eine klare und wirksame Regelung wird dieses Problem für 15 Jahre fortgeschrieben.“ 

Der neue Verkehrsvertrag erlaubt es auch, in schlecht erschlossenen Gebieten Rufbusse einzusetzen – barrierefreie Fahrzeuge, die auf Anforderung verkehren. Der Berlkönig kommt dem Vernehmen nach aber nicht darin vor. Für das Mittelding zwischen Sammeltaxi und Rufbus suchen BVG, ViaVan und der Senat eine Zukunft. Der letzte Ride-Pooling-Fahrdienst Berlins ist nur bis Ende Juli gesichert, derzeit wird über einen weiteren Einsatz im Osten der Stadt gesprochen – Millionenzahlungen vom Land nicht ausgeschlossen. Auch Seilbahnen kommen im Vertrag nicht vor. Die Suche nach einer Zukunft für die Strecke in den Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf wurde ausgelagert: zum Landesunternehmen Grün Berlin, das dafür einen Etat bekommen hat.

„Einfach waren die Verhandlungen für den neuen Verkehrsvertrag nicht“, hieß es am Montag. Beobachter haben den Eindruck, dass die BVG Kosten teils recht hoch angesetzt hat. Ein Beispiel sei die Umstellung auf Elektrobusse – was neue Fahrzeuge, Betriebshöfe und Infrastruktur erfordert. Allen Beteiligten ist bewusst, dass es kostspielig wird. Für drei Dieselbusse sind vier E-Busse erforderlich, was auch mehr Fahrpersonal erfordert. Hatte sich die Schätzung im Nahverkehrsplan auf 1,6 Milliarden Euro summiert, setzte die BVG die Kosten jedoch zwischenzeitlich um weit mehr als eine Milliarde Euro höher an. „Kostenwahrheit und -klarheit sind wichtig“, wird dort entgegnet. Die vom Senat politisch gewollte Umstellung sollte realistisch kalkuliert werden.

„Seit Jahren besteht der Eindruck, dass die BVG nicht besonders wirtschaftlich arbeitet, insbesondere durch einen großen Verwaltungsapparat. Sicher ist das allerdings nicht, da der Verkehrsvertrag nicht veröffentlicht wird und auch die Angaben im ‚Geschäftsbericht‘ der BVG nicht besonders aussagekräftig sind“, sagte Christian Böttger von der HTW. Seit Jahren sei das Unternehmen an einem internationalen Benchmarking Projekt („Comet“) beteiligt. „Doch anders als andere Teilnehmer veröffentlicht die BVG nicht, wie sie gegenüber anderen Betreibern abschneidet.“

Corona hat nun für weitere Probleme gesorgt: Die Fahrgeldeinnahmen sind enorm gesunken, die bisherigen Berechnungsgrundlagen des neuen Verkehrsvertrags hinfällig geworden, hieß es. Doch der ausgehandelte Kontrakt wird nun erst einmal in Kraft gesetzt. Weitere Gespräche folgen.