Berlins Verfassungsschutz soll vergrößert und materiell besser ausgestattet werden. In der bei der Innenverwaltung angesiedelten Abteilung werden 20 weitere Stellen geschaffen. 227 sind es bisher. So sieht es der aktuelle Entwurf für den Haushaltsplan vor, den das Abgeordnetenhaus im Spätherbst beschließen soll.

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich unterdessen Krach an, weil einige Abgeordnete dafür ihre Prinzipien über Bord werfen müssten. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf betont, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und mittelfristig abgeschafft werden müsse. Auch im Koalitionsvertrag stehen Passagen, nach denen die Behörde an die Kette gelegt werden soll, etwa beim Einsatz von V-Leuten.

Ein Teil der Grünen auch gegen Vergrößerung

Doch nun hat die SPD mit ihrem Innensenator Andreas Geisel die Personalaufstockung durchgedrückt. In der vorigen Legislaturperiode hatten die CDU und ihr Innensenator Frank Henkel 45 zusätzliche Stellen durchgesetzt. Dass der Verfassungsschutz nun noch größer werden soll, passt der mitregierenden Linkspartei überhaupt nicht. „Keine andere Behörde ist in den letzten Jahren schneller gewachsen“, sagte Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linkspartei, am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. „Der Haushaltsentwurf hat noch nicht die letzte Station erreicht.“

Ein Teil der Grünen ist auch gegen eine Vergrößerung der Behörde – nicht jedoch deren innenpolitischer Sprecher Benedikt Lux. Die 20 Stellen plus seien keinen Koalitionsstreit wert, sagt Lux. Und weiter: „Es steht für die nächsten Jahre an, die Aufgaben des Verfassungsschutzes kritisch zu prüfen.“

Die Defizite liegen in den Strukturen

Gegen eine Vergrößerung des Verfassungsschutzes ist auch die AfD. In zahlreichen Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf zitiert sie unter anderem Argumente der Linken und Grünen, als diese 2015 im Abgeordnetenhaus noch in der Opposition waren. Etwa die: „Die Nachrichtendienste stecken in einer ernsthaften Legitimitätskrise, die nicht nach einem massiven Ausbau ihrer eigenen Reihen verlangt, sondern nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Struktur und Arbeitsmentalität“ (Grüne).

Die AfD macht sich auch ein früheres Argument des Linken-Politikers Hakan Tas zu Eigen: „Die massive personelle Aufrüstung des Verfassungsschutzes wäre eine verfehlte Prioritätensetzung und würde nicht zu mehr Sicherheit in Berlin führen. Die Defizite in der Arbeit des Verfassungsschutzes sind strukturell und daher mit mehr Personal nicht aufzulösen.“ Man sehe die Ausweitung der Macht des Verfassungsschutzes kritisch, so der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser im Ausschuss. „Deshalb wollen wir den Stellenaufwuchs verhindern.“

Von den anderen erntete Gläser nur Häme: „Sie versuchen eine Show abzuziehen“, sagte Tom Schreiber von der SPD. „Unsere Argumente stimmen immer noch“, sagte der Linke Niklas Schrader Richtung AfD. „Nur vermischen sie sie mit Ihrem völkischen Zeug.“ Deshalb wollen die Linken den AfD-Antrag ablehnen.