204.263 gültige Unterschriften: Volksbegehren für Flughafen Berlin-Tegel erfolgreich

Berlin - Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel war erfolgreich. Bei der von einer Bürgerinitiative initiierten Sammlung kamen 204.263 gültige Unterschriften zusammen - rund 30.000 mehr als erforderlich. Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Nun folgt ein Volksentscheid, bei dem die Bürger an der Wahlurne abstimmen können. Als möglicher Termin gilt der Tag der Bundestagswahl am 24. September.

Tegel soll 2018 schließen

Nach der bisherigen Beschlusslage schließt Tegel spätestens sechs Monate, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht. Das soll nach mehreren Terminverschiebungen nunmehr im Jahr 2018 sein. Die Initiatoren des Volksbegehrens - darunter die FDP - argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht.

Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an den Schließungsplänen für Tegel nicht rütteln. Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen wie das BER-Planfeststellungsverfahren oder auf den Lärmschutz für die Menschen im nördlichen Berlin.

Berlins Senatssprecherin Claudia Sünder sagte am Dienstag. „Was den Senat betrifft, hat sich an der rechtlichen Grundlage noch nichts geändert.“ Gleichwohl nehme man das Votum sehr ernst, auch das Abgeordnetenhaus werde sich damit befassen. Der Senat freue sich über so viel politische Beteiligung der Bürger, fügte Sünder hinzu. Es handele sich um ein „probates Mittel der politischen Willensäußerung“.

Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels sagte: „Der Umgang mit dem Volksbegehren ist eine reine berlininterne Angelegenheit", sagte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag. Die Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg hätten sich stets für das Konzept des Single-Airports BER in Schönefeld ausgesprochen. „Daran hat sich nichts geändert.“

Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

50.000 ungültige Stimmen

Die Unterschriftensammlung für Tegel dauerte vier Monate bis zum 20. März. Eingereicht wurden 257.218 Unterschriften, von denen jedoch gut 50.000 ungültig waren. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also 174.251 Berliner. Diese Zahl wurde trotz der großen Zahl ungültiger Unterschriften klar übertroffen.

Grundlage für den Volksentscheid ist nicht wie sonst üblich ein Gesetzentwurf, sondern ein - im Grunde wenig verbindlicher - Appell: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

FDP: Bürger haben mehr Verstand als Senat

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens forderte die FDP den rot-rot-grünen Senat zum Umdenken auf. „Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat“, sagte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja am Dienstag. Sie hätten erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens für Berlin habe. Nur mit der Tegel-Offenhaltung könnten die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden. „Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin“, meinte Czaja. (dpa/BLZ)