Abstand? Fehlanzeige vor den Gaststätten in Mitte.
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BerlinZu sorglos sind viele Wirte im Umgang mit Corona-Regeln. Zu sorglos sind auch viele Berliner, die sich abends auf die Piste begeben. Das befand der Senat und will, dass die Ordnungsämter der Bezirke mehr kontrollieren sollen. Das verband die Landesregierung am Dienstag mit der Aussage, dass auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in den Ordnungsämtern 240 Leute mehr eingesetzt werden sollen. Doch jetzt grätscht Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) in die schönen Versprechungen und sagt, der Senat arbeite mit einem Rechentrick. Es werde nicht mehr Leute geben.

Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte nach der Senatssitzung erklärt, es müsse mithilfe neuer Leute Schwerpunktkontrollen geben und bei Nichteinhaltung der Regeln gegebenenfalls auch „drastische Konsequenzen. Das ist eine erhebliche Verstärkung der Möglichkeiten, um Verordnungsverstöße zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu ahnden. Auch mit Bußgeldern oder, wenn es nicht anders geht, auch mit der Schließung von Einrichtungen“.

Von Dassel dagegen erklärte bei Inforadio, dass die Mitarbeiter mitnichten neu eingestellt würden, sondern umgeschichtet werden sollen – innerhalb der Bezirke und zwischen den Bezirken. Demnach würden allein aus Mitte rund die Hälfte der 112 Kräfte, die sich um die Verkehrsüberwachung von Parkraumbewirtschaftung bis Falschparken kümmern, in andere Bezirke abgegeben werden, wo es keine Parkraumbewirtschaftung gibt.

Die übrigen könnten sich weniger der Einhaltung der Hundeverordnung, der Müllablagerungen oder der Grillverbote in Parks widmen, wenn sie beispielsweise in der Torstraße die Party-Gemeinde in und vor den Lokalitäten dazu bewegen sollen, Abstand zu halten.

Rein technisch stellten sich laut von Dassel auch Schwierigkeiten ein: Die Mitarbeiter bedürften Schulungen, um die Corona-Verordnungen auch sachgerecht bis hin zu Schließungsverfügungen von Gaststätten durchsetzen zu können, und die Personalräte müssten bei den Versetzungen mitreden.

Durch den Beschluss des Senats werde eine „irre Erwartung“ geweckt, aber die Umsetzung werde Monate in Anspruch nehmen: Das Ziel, mehr Ordnungsamtsmitarbeiter auf die Straße zu bekommen, werde deshalb verfehlt. Dabei seien mehr Kontrollen im Kampf gegen mehr Corona-Infektionen hilfreicher als höhere Strafen, denn schon 50 Euro würden wehtun.

Die Senatsinnenverwaltung von Andreas Geisel reagierte auf die Kritik von Bezirksbürgermeister von Dassel mit dem Hinweis, dass eine „Aufstockung“ der Ordnungsämter vorgesehen sei. Wie sie aussehen soll, erklärte der Sprecher der Verwaltung nicht. Es seien noch Details zu klären, die man am Freitag öffentlich vorstellen wolle.

Laut Innenverwaltung gibt es im Außendienst der Ordnungsämter 900 Dienstkräfte. Davon seien rund 500 im „Allgemeinen Ordnungsdienst“ tätig, die sich um alle Ordnungswidrigkeiten jenseits der Parkraumüberwachung kümmern sollen. Die übrigen 400 verteilten sich über sieben Bezirke, in denen man für einen Parkplatz bezahlen muss.