Aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens aus dem Brandenburgischen Landesinstitut für Rechtsmedizin wurde Veysel Kurt im Jahre 2010 zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Totschlags verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil zwar wegen grober Rechtsmängel wieder auf, Kurt wurde in einem zweiten Prozess vier Jahre später freigesprochen. Seine bürgerliche Existenz und seine Gesundheit aber sind durch das Strafverfahren und die erlittene Untersuchungshaft nachhaltig zerstört worden. Deshalb fordert er Schadenersatz vom Land. Am Dienstag verhandelt das Oberlandesgericht in Brandenburg darüber.

Der heute 65-jährige Kurde Veysel Kurt war Mitte der 1990er Jahre mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Sie zogen nach Doberlug-Kirchhain, einer Kleinstadt in der Nähe von Cottbus. Kurt eröffnete dort einen Imbissstand im Stadtzentrum. Das Geschäft lief gut, die Familie kam über die Runden. 2009 verliebte er sich in eine vier Jahre jüngere deutsche Frau. Es war eine kurze Affäre, die mit dem tragischen Tod der Geliebten endete.

Mehr als 25.000 Euro Entschädigung

Die Frau war beim gemeinsamen Sex plötzlich zusammengebrochen und gestorben. Unfall oder Gewalttat? Das Cottbuser Landgericht entschied sich im ersten Prozess für die zweite Variante: Kurt hatte demnach seine Geliebte mit einem Kissen erstickt, weil diese ihn möglicherweise verspottet haben könnte. Bestätigt sahen sich die Richter dabei vom rechtsmedizinischen Gutachter des Landesinstituts, der die Leiche obduziert hatte. Auch er ging von einem gewaltsam herbeigeführten Erstickungstod der Frau aus. Das Urteil: Neun Jahre Haft wegen Totschlags.

Schon nach wenigen Monaten aber hob der BGH das Urteil auf und rügte in seiner Begründung die Cottbuser Richter ungewöhnlich scharf. Kritisiert wurde vor allem das rechtsmedizinische Gutachten über die Todesursache, das „grob lückenhaft“ sei. So habe es der Gutachter unter anderem versäumt, ein für den Nachweis von Erstickungstoden zwingend notwendiges histologisches Gutachten zu erstellen. Auch habe er die Leiche nicht nach Hinweisen auf mögliche andere Todesursachen untersucht, rügte der BGH.

Es dauerte noch einmal mehr als zweieinhalb Jahre, bis Veysel Kurt, der stets seine Unschuld beteuert hatte, in einen zweiten Prozess im April 2013 endlich freigesprochen wurde. Vom Gericht in Auftrag gegebene neue rechtsmedizinische und gynäkologische Gutachten hatten ergeben, dass die Frau an einer Luftembolie gestorben war, die auf eine beim Sex entstandene Verletzung der Frau im Vaginalbereich zurückzuführen ist. Für die 535 Tage, die er zu Unrecht in Untersuchungshaft verbringen musste, erhielt Kurt rund 25.400 Euro Entschädigung vom Land.

Der Existenz beraubt

Seit 2015 kämpft sein Strausberger Anwalt Jens Mader aber auch darum, dass sein Mandant Schadenersatz erhält. „Herr Kurt ist Opfer eines Justizirrtums, den das in Potsdam ansässige Landesinstitut für Rechtsmedizin durch eine zumindest grob fahrlässige Fehlbestimmung der Todesursache verschuldet hat“, sagt Anwalt Mader.

„Auf der Grundlage einer grob fehlerhaften rechtsmedizinischen Begutachtung ist mein Mandant zu Unrecht einer brutalen Tötungshandlung bezichtigt worden, er wurde öffentlich medial zur Unperson gemacht und seiner bürgerlichen Existenz in Deutschland als selbstständiger Schnellimbissverkäufer, die er sich in langen Jahren aufgebaut hatte, beraubt.“ Nach der Freilassung sei er krank, sichtlich gealtert und vor den in Deutschland lebenden Familienangehörigen in bitterster Form bloßgestellt in seine kurdische Heimat zurückgekehrt, so der Anwalt. Ein Schadenersatz von mindestens 25.000 Euro sei daher mehr als angemessen.

Das Land Brandenburg teilt diese Sicht jedoch nicht und konnte sich in einem ersten Verfahren damit durchsetzen. Vor einem Jahr lehnte das Landgericht Potsdam Kurts Schadenersatzklage ab – unter anderem mit der Begründung, dass das Gutachten des Instituts weder fehlerhaft noch sorgfaltswidrig erstellt worden sei, sondern vielmehr dem rechtsmedizinischen Facharztstandard entspreche.

Fehlgeleitetes Gericht

Anwalt Mader kann sich da nur wundern und verweist auf das BGH-Urteil, das in der Bewertung des Gutachtens zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen war. „Die fehlende histologische Untersuchung des Opfers war nicht nur grob fehlerhaft“, sagt Mader. „Der Rechtsmediziner hat dadurch auch vorsätzlich freiheitsberaubend gehandelt. Denn aufgrund seiner fehlerhaften Ausführungen wurde das Gericht im ersten Prozess fehlgeleitet und musste eine fehlerhafte Überzeugung gewinnen, in deren Folge mein Mandant wegen Totschlags verurteilt wurde.“

Eine Entscheidung des Gerichts wird an diesem Dienstag noch nicht erwartet. Es ist möglich, dass die Richter erst noch Sachverständige zu dem umstrittenen Gutachten hören wollen.