25.000 Unterschriften: Das Volk begehrt Einblick in die S-Bahn

Berlin - Nach Angaben des Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, wurden bereits 25.000 Unterschriften abgegeben, 5.000 mehr als eigentlich nötig. Das sei ein „großer Erfolg“. Ähnlich sehen das Vertreter der Linkspartei und der Grünen. Seit Sommer 2009 fährt die S-Bahn wegen Wartungsfehlern mit eingeschränkter Leistung. Deshalb fordert die Initiative neben der Offenlegung des Vertrages auch einen Verzicht auf eine weitere Privatisierung der S-Bahn sowie mehr Personal.

Am Freitag sollen die Unterschriftenlisten der Senatsverwaltung übergeben werden. Zuvor will die Initiative noch einmal auf der Straße auf Stimmenfang gehen. Die Linkspartei sagte dem S-Bahn-Tisch Unterstützung im parlamentarischen Verfahren zu. So „begrüßte“ der verkehrspolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, das Ergebnis der Unterschriftensammelaktion. „Die Fraktion wird das Anliegen im Parlament unterstützen und mit den Initiatoren des Volksentscheids über eine möglichst effektive parlamentarische Behandlung sprechen.“

Neues Chaos befeuert die Initiative

Aus Sicht der Grünen hat vor allem das erneute S-Bahn-Chaos der vergangenen Tage der Initiative noch einmal Auftrieb gegeben. So war nach einer Störung einer Signalanlage am Donnerstag wieder der komplette S-Bahn-Verkehr zum Erliegen gekommen. „Dadurch hat sich bei vielen Berlinern noch einmal das Gefühl verstärkt, dass sich der Senat noch nicht hinreichend um die Beseitigung der Probleme gekümmert hat“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Er hoffe, dass durch ein mögliches Volksbegehren das S-Bahn-Thema noch einmal mit Vorrang im Senat behandelt werde.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr gab sich gelassen. Sollten genügend Unterschriften vorhanden sein, dann sei es „das gute Recht“ der Initiative, das Volksbegehren weiter voranzutreiben, sagte ein Sprecher.
Zuletzt hatte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) angekündigt, mit der Deutschen Bahn AG Gespräche über einen Verkauf der krisengeschüttelten S-Bahn führen zu wollen. Laut dem Sprecher laufen die Verhandlungen derzeit. Ergebnisse könnten aber noch nicht bekannt gegeben werden. (dapd)