Für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) war es ein gelungener Start in die Woche. Am Montagvormittag durfte sie an der Stallschreiberstraße in Mitte mal wieder ein Richtfest feiern. Der Privat-Investor Instone errichtet auf dem ehemaligen Mauerstreifen 139 Wohnungen für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge – 120 davon sollen als Sozialwohnungen vermietet werden.

Das Vorhaben sei „ein gutes Beispiel für die gelungene Kooperation von privaten und öffentlichen Playern“, lobte Lompscher. Sie könnte mehr davon gebrauchen.

Zwar eilt die Stadtentwicklungssenatorin fast wöchentlich zu Richtfesten, Grundsteinlegungen oder Spatenstichen. Doch die Zahl der fertiggestellten Unterkünfte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen liegt hinter den Erwartungen zurück. 30.000 landeseigene Wohnungen will Rot-Rot-Grün bis zum Jahr 2021 errichten.

Nach jetziger Planung sollen aber nur 26.514 Wohnungen in dieser Legislaturperiode fertig werden, wie aus einem Bericht aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin hervor geht. Die Differenz zu dem gesteckten Ziel ist zwar nicht groß, doch sie ist da. Und das ist politisch brisant. Schließlich steht die Koalition im Wort.

50 Prozent Sozialwohnungen

Umgerechnet 6000 Wohnungen müssten die sechs landeseigenen Unternehmen pro Jahr errichten. Bis inklusive 2019 wird das Ziel jedoch verfehlt. Nachdem im vergangenen Jahr nur 3011 Wohnungen fertiggestellt wurden, was auf den langsamen Start des Bauprogramms unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurückzuführen ist, sollen es in diesem Jahr 4051 Wohnungen sein. 2019 wollen die Unternehmen dann 5613 Wohnungen fertigstellen. Erst im Jahr 2020 sollen es 6758 Wohnungen sein, im Jahr darauf 7081.

Die landeseigenen Unternehmen sind der wichtigste Partner des Senats beim Bau preiswerter Wohnungen. Die sechs kommunalen Gesellschaften haben sich verpflichtet, bei ihren neuen Projekten 50 Prozent Sozialwohnungen zu errichten, für die es eine öffentliche Förderung gibt. Die Sozialwohnungen werden derzeit für Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet.

Zum Vergleich: Freifinanzierte Neubauwohnungen werden laut dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin für durchschnittlich 13 Euro je Quadratmeter auf dem Markt angeboten. Dies macht deutlich, dass preiswerte Wohnungen im Neubau derzeit fast ausschließlich mit öffentlicher Förderung entstehen.

Rückstand beim Bau

Zur Neubau-Bremse droht unterdessen der Mangel an bebaubaren Flächen zu werden. Zwar sollen die Neubau-Programme der städtischen Unternehmen durch die Übertragung von landeseigenen Grundstücken unterstützt werden. Doch die Übertragung stockt. Von den rund 170 Grundstücken, die nach Beschlüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats an die städtischen Gesellschaften gehen sollten, wechselten dem Bericht zufolge bis zum 1. März 2018 nur 106 den Besitzer.

Davon konnten jedoch 74 Grundstücke noch nicht „beplant“ werden. Unterm Strich gibt es also nur für 32 Grundstücke konkrete Projekte. Insgesamt wollen die landeseigenen Unternehmen in 338 Neubauvorhaben 42.035 Wohnungen errichten (siehe Karte). Bis 2021 soll der Bau von 30.535 Wohnungen starten.

Die CDU, die bis 2016 mit der SPD in Berlin regierte, macht Lompscher für den Rückstand beim Bau verantwortlich. „Der Regierende Bürgermeister muss erklären, wie lange er an Lompscher noch festhalten will“, sagte der Abgeordnete Christian Gräff. Die FDP kritisierte, der Senat versage bei der „zentralen Herausforderung“ und verschärfe die Wohnungskrise.