BerlinDas ging schnell. Gegen die neuen Corona-Beschränkungen gibt es juristischen Widerstand. Beim Verwaltungsgericht sind bislang 39 Eilanträge eingegangen. Überwiegend kämen sie von Gastronomen, sagte ein Gerichtssprecher. Antragsteller und Kläger verlangen Entschädigung dafür, dass sie ihre Geschäfte schließen müssen. Unter den Antragstellern seien aber auch Fitnessstudiobetreiber sowie Bürger, die gegen die Verpflichtung vorgehen, auf bestimmten Straßen Mundschutz tragen zu müssen.

Entscheidungen darüber werden erst in den nächsten Tagen erwartet. Sollten die Antragsteller gewinnen und der Senat anschließend dagegen vorgehen, würde dies vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, verhandelt. Wann dies sein könnte, ist offen.

In Brandenburg sind die Beschwerdeführer offenbar schon einen Schritt weiter. Wie der RBB am Montag meldete, sind beim gemeinsamen OVG bereits zwei Eilanträge gegen die Brandenburger Corona-Verordnung eingegangen. Ähnlich wie in Berlin müssen auch dort unter anderem Gaststätten und kulturelle Einrichtungen bis Ende November schließen.

In diese Gemengelage voller juristischer Feinheiten und Regeln hinein macht ein Berliner Rechtsanwalt den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) direkt dafür verantwortlich, dass nicht noch mehr Menschen ihr Recht suchten und vor Gerichten gingen. Michael Müller habe durch „grob ungehörige“ Äußerungen die „Hassmaschine befeuert“, sagt Anwalt Niko Härting. Viele fürchteten eine aufgeheizte Stimmung und warteten jetzt lieber ab.

Rechtsanwalt Härting vertritt 22 Gastronomen, deren Eilanträge er an das Gericht schickte – darunter sind einige, die bereits vor zwei Wochen gegen die Sperrstunde vorgingen und Recht bekamen. „Wir haben vorigen Freitag erstmal einen Cut gemacht “, sagte Härting. Dabei habe er „rund 300“ Anfragen von Selbständigen aus dem ganzen Land erhalten.

Nach Härtings Worten gibt es inzwischen zwei Tendenzen bei den Unternehmern. Es gebe diejenigen, die nach der Ankündigung der Bundesregierung, nicht rückzahlbare Hilfen von 10 Milliarden Euro ausreichen zu wollen, erst einmal abwarten. Doch es gebe eben auch diejenigen, die gegen „die Ungerechtigkeit der Verordnung“, wie er es nennt, vorgehen wollen.

In diesem Zusammenhang wirft der Anwalt dem Regierenden Stimmungsmache vor. Härting stört sich – wie viele andere auch – an Formulierungen, mit denen Müller seine Corona-Politik gegen Kläger verteidigt. Diese seien „egoistisch und ignorant“, so der Politiker: egoistisch, weil sie nur ihren eigenen Vorteil im Blick hätten, ignorant, weil sie die dramatische Pandemie-Situation ausblendeten und nur ihren eigenen Vorteil suchten.

„Grob ungehörig“ seien solche Äußerungen, sagte Härting am Montag der Berliner Zeitung. Viele hätten „in dieser aufgeheizten Stimmung Angst vor einem Shitstorm“. So hätten Gastronomen schon schlechte Gäste-Bewertungen erhalten. Bei ihm selbst gingen Nachrichten ein wie „Ich wünsch dir das Virus an den Hals“. Insgesamt stellt Härting dem Regierenden Bürgermeister, aber auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) ein schlechtes Zeugnis aus. Beide verbreiteten „Panik und Angst“ und gäben insgesamt ein „Bild der Planlosigkeit und fehlenden Weitsicht“ ab.