Berlin - Sparer verlieren durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld, Pensionsfonds geraten unter Druck. Den öffentlichen Haushalten aber geht es besser denn je, und auch das Land Berlin profitiert. Nach Informationen aus Senatskreisen ist in diesem Jahr abermals mit einem Haushaltsüberschuss von rund 400 Millionen Euro zu rechnen. Es wäre nach jahrzehntelanger Neuverschuldung das fünfte Jahr in Folge, in dem das Land mehr einnimmt als es ausgibt.

Bleibt es nach der Wahl bei der gegenwärtigen Haushaltspolitik, dann könnten wie 2015 rund 200 Millionen Euro genutzt werden, um weitere Schulden zu tilgen. Die andere Hälfte der Überschüsse würde in das Infrastruktur-Sondervermögen Siwa fließen, aus dem Investitionen finanziert werden. Es wäre dann mit fast 900 Millionen Euro ausgestattet. Bislang verläuft die Umsetzung der 241 angemeldeten Siwa-Investitionsvorhaben – darunter sind Erweiterungsbauten für Schulen, neue U-Bahnzüge und Kliniksanierungen – noch schleppend. Beim Senat rechnet man allerdings damit, dass bis Ende des Jahres deutlich mehr Mittel abfließen als im ersten Halbjahr.

Der halbjährliche Finanzstatusbericht des Senats wird in diesen Tagen dem Abgeordnetenhaus übermittelt. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, ist der darin prognostizierte Überschuss vor allem auf die weiter gesunkenen Zinszahlungen zurückzuführen. Sie werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 1,44 Milliarden Euro betragen. Eingeplant sind im Haushalt für dieses Jahr 1,68 Milliarden. Noch im Jahr 2007 betrugen die jährlichen Zinszahlungen 2,47 Milliarden Euro.

Zwei Faktoren tragen dazu bei, dass die Zinslast auch künftig auf einem relativ moderaten Niveau bleiben dürfte. Zum einen sinkt die Schuldenlast dank der Überschüsse. Seit 2011 hat Berlin rund drei Milliarden Euro an Krediten getilgt, Ende 2015 lag die Gesamtverschuldung bei knapp unter 60 Milliarden Euro. Außerdem verfolgt die Finanzverwaltung schon länger die Strategie, neue Kredite mit möglichst langen Laufzeiten aufzunehmen, damit der Landeshaushalt auch noch von den niedrigen Zinsen profitiert, wenn die EZB den Leitzins wieder anhebt. Die durchschnittliche Laufzeit der in diesem Jahr aufgenommenen Verbindlichkeiten soll bei über zehn Jahren liegen, 2015 waren es noch neun Jahre. Das Land nimmt für die langen Laufzeiten etwas höhere Zinssätze in Kauf. Insgesamt liegt die Verzinsung der Schulden aber bei historisch niedrigen 2,5 Prozent.

Auf eine Senkung der Abgabenlast müssen die Berliner aber wohl noch warten. Die Haushaltssanierung und der Abbau des Investitionsstaus hätten weiterhin Priorität, hieß es aus der Koalition. Berlins Verschuldungsquote beträgt rund 50 Prozent, die Kredite belaufen sich also auf die Hälfte des Wirtschaftsprodukts der Stadt. Strategisches Ziel von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist es, die Quote auf 30 Prozent zu senken.