Berlin - Sparer verlieren durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld, Pensionsfonds geraten unter Druck. Den öffentlichen Haushalten aber geht es besser denn je, und auch das Land Berlin profitiert. Nach Informationen aus Senatskreisen ist in diesem Jahr abermals mit einem Haushaltsüberschuss von rund 400 Millionen Euro zu rechnen. Es wäre nach jahrzehntelanger Neuverschuldung das fünfte Jahr in Folge, in dem das Land mehr einnimmt als es ausgibt.

Bleibt es nach der Wahl bei der gegenwärtigen Haushaltspolitik, dann könnten wie 2015 rund 200 Millionen Euro genutzt werden, um weitere Schulden zu tilgen. Die andere Hälfte der Überschüsse würde in das Infrastruktur-Sondervermögen Siwa fließen, aus dem Investitionen finanziert werden. Es wäre dann mit fast 900 Millionen Euro ausgestattet. Bislang verläuft die Umsetzung der 241 angemeldeten Siwa-Investitionsvorhaben – darunter sind Erweiterungsbauten für Schulen, neue U-Bahnzüge und Kliniksanierungen – noch schleppend. Beim Senat rechnet man allerdings damit, dass bis Ende des Jahres deutlich mehr Mittel abfließen als im ersten Halbjahr.

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