Der Rockerclub Hells Angels plant eine Motorraddemo durch Berlin. Am 8. September wollen Motorradrocker gegen das sogenannte Kuttenverbot demonstrieren, das ihnen das Tragen ihres Vereinszeichens in der Öffentlichkeit untersagt.
Das Verbot wurde durch eine Verschärfung des Vereinsrechts ermöglicht, das im März 2017 in Kraft trat. Demnach dürfen Mitglieder bestimmter Rockergruppen keine Abzeichen mehr auf ihren Westen („Kutten“) tragen. Auch an den Clubhäusern sind sie nun verboten. Wenn einzelne Ortsgruppen eines Vereins wegen krimineller Tätigkeiten verboten werden, gilt das Abzeichenverbot bundesweit.
Mit dem Kuttenverbot soll der Missbrauch des Vereinsrechts für organisierte Kriminalität bekämpft werden. Die Polizei bringt Rockerclubs wie die Hells Angels oder die Bandidos mit Menschenhandel und Drogengeschäften in Verbindung. Seit Jahren läuft am Landgericht ein Prozess gegen zehn Hells Angels, denen die Beteiligung an einem Auftragsmord an einem 26-Jährigen vor vier Jahren in einem Wettbüro in Reinickendorf vorgeworfen wird.
Zwischenkundgebung ist geplant
Die Rocker selbst stellen sich in der Öffentlichkeit oft als freiheitsliebende „Outlaws“ dar. Sie räumen ein, dass einzelne Mitglieder mitunter gegen das Gesetz verstießen, nicht jedoch die Clubs selbst.
Nach Angaben eines Polizeisprechers hat eine Privatperson die jetzt geplante Demonstration angemeldet. Der Veranstalter erwartet 400 Teilnehmer auf Motorrädern.
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Die Veranstaltung soll um 17 Uhr am Clubhaus der Hells Angels am Frankenholzer Weg in Biesdorf beginnen. Die Route führt über den Blumberger Damm, Alt-Biesdorf, Frankfurter Allee, Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden, Glinka-, Behren- und Ebertstraße zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Von dort geht es weiter zum Großen Stern, wo die Demonstranten umdrehen und auf der gleichen Route zurück nach Biesdorf fahren, wo die Fahrt gegen 19 Uhr enden soll.
Verschärfung gehe weit über die Rocker hinaus
An der Demonstration werden sich auch andere Mitglieder von Rockerclubs beteiligen. So war es schon vor einem Jahr, als das Berliner Charter Hells Angels Nomads eine solche Demo erstmals veranstaltete. „Sie steht jedem offen“, sagte Clubsprecher Dirk Fähnrich der Berliner Zeitung. „Jeder ist willkommen.“
Die Rocker argumentieren, dass die Verschärfung des Vereinsgesetzes weit über die Rocker hinaus gehe. Ein bundesweites Verbot könne künftig zum Beispiel auch politische Vereine treffen, wenn eine Ortsgruppe gegen Gesetze verstoße. Die Hells Angels, die Bandidos und der Gremium MC haben deshalb im Februar Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.