Nichts fährt mehr ... Verdi-Mitglieder bei der Streikkundgebung vor dem Omnibusbetriebshof Cicerostraße.
Foto: Markus Wächter

BerlinNach dem Warnstreik ist vor dem Warnstreik. Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag in ganz Deutschland viele Nahverkehrsbetriebe lahmgelegt. In der Hauptstadtregion traf es außer zwölf Unternehmen im Land Brandenburg auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Weil mehr als 4000 BVG-Beschäftigte nicht arbeiteten, drehte sich zum Teil bis zum frühen Nachmittag kein Rad mehr. Es könnte nicht der letzte Ausstand während des laufenden bundesweiten Tarifkonflikts gewesen sein. Auch in dem Streit, der auf Berliner Landesebene schwelt, drohen weitere Aktionen dieser Art.

Dienstagmorgen, um kurz nach 8 Uhr, vor dem Busbetriebshof Cicerostraße in Wilmersdorf. Junge Leute von „Fridays for Future“ halten Plakate: „Klima schützen, ÖPNV unterstützen!“ Der Doppeldeckerbus 3237, der vor dem BVG-Gelände steht, ist mit roten Warnstreik-Plakaten gepflastert. Davor sitzen Männer, die hinter Plexiglasscheiben Streikgeldanträge entgegennehmen. „Wir streiken, weil uns die Arbeitgeber keinen Rahmentarifvertrag anbieten wollen“, sagt die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle. Der Vertrag soll die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr bundesweit verbessern und vereinheitlichen. So verlangt Verdi, dass es generell 30 Urlaubstage pro Jahr gibt – in Mecklenburg-Vorpommern sind es 26, in Berlin für Neueinsteiger 28. Ziel sei es, dass der Nahverkehr wieder ein attraktiver Arbeitgeber wird. „Derzeit sind 15.000 Arbeitsplätze unbesetzt, 2030 werden es 100.000 sein“, sagt Behle.

Doch wie berichtet hat die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag abgelehnt. Bleibe es bei dieser Haltung, könnte es weitere Arbeitsniederlegungen geben, warnte die Verdi-Vize. „Wenn wir keine Reaktion bekommen, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Dann werden wir weitere Warnstreiks anberaumen.“

Auch im Tarifkonflikt auf Berliner Landesebene, der parallel abläuft, hält die Gewerkschaft zusätzliche Aktionen für denkbar. „Die andere Seite muss sich bewegen. Sonst können wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen bei der BVG nicht ausschließen“, sagte Verdi-Sekretär Jeremy Arndt, der ebenfalls zum Busbetriebshof Cicerostraße gekommen war. Die dritte Verhandlungsrunde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin, kurz KAV, ist für den 13. Oktober anberaumt worden. „Bislang liegt uns kein Angebot vor“, sagte Arndt. „Das muss sich ändern.“

Brandenburger Betrieb befürchtet 25 Prozent Kostensteigerung

Wie berichtet hat Verdi eine Forderung aus dem Tarifstreit von 2019 vor kurzem wieder aufgenommen. Sie sieht vor, dass künftig alle rund 15.000 Beschäftigten des BVG-Konzerns einheitlich 36,5 Stunden pro Woche arbeiten. Für viele Mitarbeiter des Landesunternehmens würde das eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich bedeuten. Dies und die ebenfalls geforderte Zahlung eines jährlichen Urlaubsgelds von 500 Euro an Verdi-Mitglieder bei der BVG hätte zur Folge, dass das Personalbudget des Landesunternehmens erneut erheblich steigt.

Verdi-Sekretär Arndt bekräftigte, dass allein die angestrebten Verbesserungen auf Landesebene die BVG jährlich rund 50 Millionen Euro kosten würden. „Es würden aber auch 580 Stellen entstehen“, sagte er. Mit neuen krisenfesten Arbeitsplätzen könnte das Unternehmen einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu lindern. Die Forderungen auf Bundesebene würden die BVG allerdings ebenfalls mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Ein Aktivist von „Fridays for Future“ während der Kundgebung in Wilmersdorf. Die Forderung lautet: Um das Klima zu schützen, müsse der Nahverkehr gestärkt werden.
Foto: Berliner Zeitung/ Markus Wächter

Die Arbeitgeberseite entgegnete, dass schon das 2019 erzielte Verhandlungsergebnis finanzielle Folgen für die BVG hatte. Nach drei Warnstreiks waren Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 17 Prozent vereinbart worden. Jährliche Belastung für die BVG: 102 Millionen Euro. Die aktuellen Forderungen passten nicht in die Zeit, kritisierte der KAV.

„Die BVG darf den Anschluss nicht verlieren“, entgegnete Jeremy Arndt. Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen seien wichtig, damit die BVG auch künftig genug gutes Personal bekommt. „Längst nicht jeder Bewerber erfüllt die Anforderungen“, so der Sekretär. Er rief das Land Berlin auf, das Versprechen einzulösen, das Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen. Noch immer habe der Senat die Personalkostenerhöhungen nicht ausgeglichen. Für 2019 stünden 75 Millionen Euro, für dieses Jahr 40 Millionen Euro an, mahnte Jeremy Arndt.

Auch in Brandenburg schwelt ein Tarifkonflikt auf Landesebene. Er betrifft die kommunalen und kreiseigenen Verkehrsbetriebe, die von der Landesregierung traditionell kurzgehalten werden. Offensichtlich sollten Warnstreiks im Nahverkehr dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf den Tarifstreit im öffentlichen Dienst zu lenken, sagte Frank Wruck von der Barnimer Busgesellschaft in Eberswalde. „Würden wir die Verdi-Forderungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erfüllen, würden unsere Personalkosten um insgesamt 25 Prozent steigen“, rechnete er vor.

Er erinnerte daran, dass sich die Tarifverträge in den Bundesländern auch deshalb unterscheiden, weil Bedingungen und Lebenshaltungskosten immer noch unterschiedlich seien. Wenn die öffentlichen Betriebe nun deutlich höhere Zuwendungen bräuchten, könnte bei den Politikern der Druck wachsen, den Nahverkehr zu privatisieren.