Der Berliner Senat reißt das Thema Schulsanierung an sich. Bisher waren die Bezirke dafür zuständig. Sie werden nun entmachtet, zwei landeseigene Gesellschaften sollen Sanierung und Neubau der Berliner Schulgebäude weitgehend übernehmen. Wie nötig dieser Schritt ist, zeigt ein Blick nach Tempelhof-Schöneberg. Dort wurden Millionen, die für die Schulsanierung gedacht waren, zur Sanierung von Rathäusern verwendet. Über ganz Berlin gerechnet, liegt der Schulsanierungsbedarf nach neuesten Berechnungen bei insgesamt 4,2 Milliarden Euro. Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun im Interview mit der Berliner Zeitung.

„Nach unserer Berechnung liegt der Sanierungsbedarf für die allgemeinbildenden Schulen bei 3,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 300 Millionen Euro an den beruflichen Schulen“, so Scheeres. Damit korrigiert der Senat die Angaben der Bezirke vom Sommer nach unten. Der erste Gebäudescan nach einheitlichen Kriterien hatte Anfang Juli noch einen Sanierungsbedarf von 4,9 Milliarden Euro ergeben, einschließlich der beruflichen Schulen.

Aufgrund der neuen Zahlen will der Senat nun wie angekündigt zwei Landesgesellschaften für Schulsanierung und -neubau gründen. Dadurch sollen Baumaßnahmen wesentlich zügiger umgesetzt werden als bisher unter der Regie der Bezirke. Über die Details wird in der Senatsklausur am kommenden Montag intensiv gesprochen werden.

Schulgebäude sehenden Auges verfallen lassen

Scheeres wirft einzelnen Bezirken vor, dass sie viele Schulgebäude sehenden Auges haben verfallen lassen. „In drei Bezirken gibt es Schulen mit einem deutlich erhöhten Sanierungsbedarf“, sagte Scheeres. Da sei zumindest an einzelnen Standorten lange wenig getan worden. „Das sind Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg.“ Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Senat selbst seit der Jahrtausendwende die Mittel für den baulichen Unterhalt von Schulgebäuden stark heruntergefahren hatte, so dass viele Schäden nicht mehr behoben werden konnten.

Doch die Bezirke selbst gaben noch nicht einmal die verbliebenen Mittel für Schulgebäude aus. In Tempelhof-Schöneberg seien vom dem Geld etwa auch Rathäuser saniert worden, kritisierte die CDU-Bezirkspolitikerin Jutta Kaddatz. In Steglitz-Zehlendorf verfiel Geld, das für die Schulen bestimmt war, weil das Hochbauamt hoffnungslos überlastet war. Zuletzt war Lichtenberg der einzige Bezirk, der das für die Schulsanierung bestimmte Geld auch wirklich dafür ausgab.

Einen extrem hohen Sanierungsbedarf hat der Senat für das Schöneberger Rückert-Gymnasium, die Lenau-Grundschule in Kreuzberg und das Lankwitzer Beethoven-Gymnasium ermittelt. Dort wird jeweils mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet.

Schulleiter, Eltern und Schüler hatten seit vielen Jahren den schlimmen Zustand zahlreicher Gebäude beklagt. Über Nacht mussten einzelne Schulgebäude wie in Kaulsdorf wegen massiven Schwammbefalls und Statikproblemen geräumt werden. Das Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium wurde mit Baugerüsten umstellt, um die Schüler vor herabstürzenden Fassadenteilen zu schützen. Der akute Sanierungsbedarf wird nach der neuesten Berechnung wie schon im Sommer mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Hier muss sofort oder spätestens binnen drei Jahren gehandelt werden.

Schuldenbremse mit Landesunternehmen umgehen

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die neuen Landesgesellschaften konstruiert sein werden. Sie sollen künftig Baumaßnahmen ab einem Volumen von 5,5 Millionen Euro übernehmen. Der Senat muss hier wirtschaftlich robuste Landesunternehmen mit einbeziehen, die dann die nötigen Kredite aufnehmen. Nur so kann die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgangen und genug Geld für das umfangreiche Sanierungs- und Neubauprogramm herangeschafft werden.

Allerdings haben die rot-rot-grünen Koalitionspartner noch unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD will landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beteiligen. Der Linke warnt hier vor SPD-Filz und will lieber die Investitionsbank des Landes stärker mit einbeziehen. „Klar ist, dass die Investitionsbank die Kreditart und Verzinsung bestimmt“, heißt es bei der Linken. Die Grünen wiederum setzen auf regionale Immobilienmanagement-Gesellschaften unter Beteiligung jeweils mehrerer Bezirke. Bezirksbürgermeister wie Frank Balzer (CDU) aus Reinickendorf haben bereits klar gemacht, dass sie ihre Verantwortung nicht abgeben wollen.

Innerhalb der Linken rumort es zudem, weil einige in der geplanten Landesgesellschaft eine Privatisierung öffentlicher Schulgebäude sehen. „Die Schulgebäude bleiben in öffentlicher Hand“, betonte deshalb die Linke-Bildungspolitikerin Regina Kittler.