Linksextreme haben im Internet Porträtfotos von 54 Polizisten veröffentlicht. Damit reagierten sie auf eine Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei. Diese veröffentlichte am Montag auf der Seite www.polizei.hamburg.de Videosequenzen und Fotos, die Gewalttäter beim G20-Gipfel im Juli zeigen.

Weil die Fahndung angekündigt war, konnten Linksextreme der Polizei zuvorkommen: Sie veröffentlichten bereits in der Nacht zum Sonntag Fotos von Polizisten, die an Einsätzen in der Rigaer Straße teilgenommen haben sollen. „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden“, heißt es unter anderem.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hat der Staatsschutz beim Landeskriminalamt ein Strafverfahren eingeleitet, wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Dieses regelt das Recht am eigenen Bild.

Warnungen über Twitter

Nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels bildete die Hamburger Polizei die Soko „Schwarzer Block“. Sie führt nach eigenen Angaben inzwischen rund 3000 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige. Elf Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Richter verhängten bereits mehrere Freiheitsstrafen.

In der vorvergangenen Woche gab es eine bundesweite Razzia gegen Beschuldigte, darunter auch Personen in Berlin. Wie berichtet, war die Szene allerdings über die bevorstehende Razzia vorgewarnt. Entsprechende Nachrichten hatten am Vortag der Razzia über den Kurznachrichtendienst „Signal“ und über Twitter die Runde gemacht. In der vergangenen Woche hatte die Hamburger Polizei ganz offiziell über die bevorstehende Öffentlichkeitsfahndung informiert.

Text voller Verschwörungstheorien

In dem linksextremen Pamphlet, das die Polizisten anprangert, bedienen sich die anonymen Verfasser einer drastischen Rhetorik. So setzen sie das politische System der Bundesrepublik mit dem des Dritten Reiches gleich. Sie loben den RAF-Mord an dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, indem sie diesen einen „Vorzeigefaschisten“ nennen, dem Guerillagruppen „glücklicherweise seine Kugeln verpassten“.

Der Text ist voll mit Verschwörungstheorien. So sei der gesellschaftliche Diskurs „geleitet durch den Stab aus Medien, Politik und Polizei“. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes waren auch aus Berlin Linksextremisten „in einer hohen dreistelligen Zahl“ zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist.

"Diese Zeilen sind abscheulich"

Politiker und Berufsverbände äußerten sich empört über die Veröffentlichung der Polizistenfotos. „Politische Linksextremisten zeigen wieder einmal ihr eigentliches Weltbild: Unter dem Deckmantel vermeintlich politischer Rhetorik steckt nichts anderes als Hass und Gewalt“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Mit dem Vokabular aus der Mottenkiste der Verschwörungstheorie werden wortreich der Staat und seine Organe diffamiert und das eigene Handeln über alles gestellt. Auch über das geltende Recht. Diese Selbstüberhöhung können wir nicht dulden.“ In jeder Uniform stecke ein Mensch mit einem Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Persönlichkeit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte strafrechtliche Konsequenzen für die Veröffentlicher der Polizistenporträts. „Diese Zeilen sind abscheulich, diffamierend und das Resultat gewaltverherrlichender und -ausübender Grundhaltung“, hieß es von dort. Die Verfasser des Textes und Betreiber der Plattform schürten Hass.

Empörung im Abgeordnetenhaus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte: „Das muss beendet werden und zwar schnell und nachhaltig. Zum Schutz von Einsatzkräften gehört auch der Schutz der Privatsphäre und der Familien.“

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte Rot-Rot-Grün unter anderem dazu auf, jede Sympathie mit diesen Linksextremisten zu überdenken. Und die FDP erklärte: „Der Senat gibt dieser linksextremen Bande noch zusätzlich Aufwind, indem er die zahlreichen linken Taten bei Prävention und Bekämpfung verharmlost.“ Berlin brauche auch ein Programm gegen Links, analog zu den zahlreichen Programmen gegen Rechts.

Bereits vor einigen Jahren waren auf einer linksextremen Webseite Porträtaufnahmen echter und vermeintlicher Polizisten in Zivil veröffentlicht worden. Auch damals ermittelte die Polizei wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Ausfindig gemacht wurde in Folge keiner der Verdächtigen.