BerlinNach dem Silvesterfest 2017 hat erstmals die CDU-Fraktion Verbotszonen für Pyrotechnik in der Silvesternacht in Berlin gefordert. Vorausgegangen waren Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Unbeteiligte an bestimmten Orten. Feuerwerkskörper waren gegen Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge gerichtet worden. Es gab Verletzte und Sachschäden. Mit Silvesterparty hatte das nichts mehr zu tun. Nachdem dann die Gewalt in der folgenden Silvesternacht 2018 noch weiter eskaliert war, hat der Berliner Senat unsere Forderung aufgenommen und erstmals für Silvester 2019 an zwei Orten den Einsatz von Pyrotechnik untersagt, rund um die Potsdamer Straße (Pallasstraße) in Schöneberg und in Teilen des Alexanderplatzes. Jeweils 60 bis 70 Polizisten wurden dort in der Silvesternacht 2019 eingesetzt, um das Pyroverbot durchzusetzen. Das hat sich als wirksam erwiesen. In diesen Pyroverbotszonen kam es aufgrund der starken Polizeipräsenz zu keinen Angriffen und keinen Verletzungen mehr.

Aufgrund dieser guten Erfahrungen forderte die CDU-Fraktion in der Innenausschusssitzung am 7. Dezember 2020 erneut die Einrichtung weiterer Pyroverbotszonen, explizit im Rahmen der personellen Kapazitäten der Polizei. Insbesondere im Bereich des Hermannplatzes in Neukölln sei Handlungsbedarf, da es auch dort wiederholt zu Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Unbeteiligte gekommen war. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass an Orten, an denen Feuerwerkskörper gegen Menschen eingesetzt werden, auch die Infektionsschutzregeln zur Abwehr der Corona-Pandemie nicht beachtet würden und die Verbotszonen einen Beitrag zu ihrer Durchsetzung leisten könnten.

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