Es war ein „bedauerlicher Einzelfall“, was vor knapp zwei Jahren passierte, so die Landeswahlleiterin. Und doch war es ein gehöriger Schock. Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 wurde im Hausmüll eines Wohnblocks in Lichterfelde Ost eine gelbe Postkiste gefunden. Inhalt: 379 ausgefüllte Stimmzettel in roten Wahlbrief-Umschlägen. Ein ganzer Kasten voll abgegebener Stimmen, der seine Bestimmung, die Auszählung im Wahlkreis am Sonntag zuvor, verfehlt hatte.

Die Panne war zwar nicht wahlentscheidend und konnte mit einer nachträglichen öffentlichen Auszählung sogar wiedergutgemacht werden. Doch mit dieser Meldung wurde klar: Briefwahl, so bequem sie sein mag, kann eine heikle Sache sein.

Auch für die Bundestagswahl am 22. September sind längst die ersten Wahlscheine, die Voraussetzung für die Briefwahl sind, beantragt. Bereits jetzt sind es mehr als 64.000, die meisten davon in Steglitz-Zehlendorf und in Charlottenburg-Wilmersdorf. Voraussichtlich steigt ihre Zahl bis zur Wahl auf weit über 400.000.

Im Vergleich mit der Wahlbeteiligung lässt sich dann die Briefwahlquote ausrechnen. Sie ist in den vergangenen Jahren (fast) kontinuierlich gestiegen und lag zuletzt, bei der Bundestagswahl 2009, bei 26,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das heißt: Mehr als jeder Vierte wählt per Brief. Die Ausnahme wird allmählich zur Regel.

Verfassungsrechtler sehen das mit Sorge. Denn die Briefwahl, in der Bundesrepublik eingeführt 1957, war anfangs nur für Wähler gedacht, die einen triftigen Grund haben, nicht am Wahlsonntag zur Urne zu gehen, etwa Bettlägerige oder Menschen auf unaufschiebbaren Dienstreisen. Auch Gehbehinderte beantragen oft einen Wahlschein, etwa wenn sie in ein barrierefreies Wahllokal wechseln wollen. Inzwischen aber ist die Welt, beruflich und privat, mobiler geworden. Viele finden es schlicht bequemer, per Brief zu wählen.

„Eklatanter Verstoß“

Damit werden aber Grundsätze demokratischer Wahlen unkontrollierbar, kritisieren Experten. Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Parlamentswahlen in Deutschland allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch die letzten drei Grundsätze können bei der Briefwahl nicht ebenso gut gewährleistet werden wie in einem öffentlichen Wahllokal.

„Man macht das Kreuzchen am Küchentisch statt in der Wahlkabine“, sagt Ulrich Battis, emeritierter Staats- und Verfassungsrechtler der Humboldt-Universität (HU). Dies sei gegebenenfalls ein „eklatanter Verstoß“ gegen das Wahlgeheimnis. Auch die Freiheit der Wahl könne so gefährdet sein. „Manch einer wählt dann vielleicht für seine Eltern“, sagt Battis.

Hinzu kommt, erklärt der Berliner Verwaltungsjurist Christian Pestalozza, dass der gemeinsame Wahltermin für alle zumindest theoretisch für den gleichen Wissensstand sorgen soll. Ein enthüllter Skandal in der Woche vor der Wahl könne entscheidend sein, Briefwähler bereuen dann womöglich ihre Stimmabgabe, können aber nicht mehr zurück, weil sie registriert wurde. HU-Rechtsexperte Battis glaubt, dass spätestens dann eine Wahlrechtsdebatte stattfinden muss, wenn die Quote der Briefwähler um die 50 Prozent liegt. In manchen Wahlkreisen Berlins lag sie in den vergangenen Jahren bei einem Drittel.

Empfehlung: Briefwahlstellen

Das stärkste Argument pro Briefwahl ist die Wahlbeteiligung. Würde die Briefwahl eingeschränkt, gäben noch weniger Menschen ihre Stimme ab, so die Befürchtung. Tatsächlich sinkt die Wahlbeteiligung in der Tendenz, während die Briefwahlquote steigt.

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach empfiehlt daher allen, die am 22. September nicht ins Wahllokal können, jetzt schon in die sogenannten Briefwahlstellen in den Bezirksämtern zu gehen. „Das ist wie eine vorgezogene Bundestagswahl“, sagt ihr Geschäftsstellen-Leiter Geert Baasen. Es genügt der Personalausweis, nicht einmal die Wahlbenachrichtigung muss man mitbringen.

Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält seinen Wahlschein, die Briefwahlunterlagen – und kann die zwei Kreuzchen im Amt machen, so geheim und frei wie am Wahltag. „Damit ist das Risiko des Postwegs vermieden“, sagt Baasen. Briefwahlstellen gibt es 20 in Berlin, richtig ist jeweils die im Bezirksamt des Wohnorts.