Polizisten knien auf einem festgenommenen Demonstranten.
Foto: Markus Wächter

BerlinEs ist 9.12 Uhr, als der Gerichtsvollzieher, eskortiert von Polizisten, an der Tür der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln erscheint. Schon tags zuvor hatte die Polizei die Weisestraße, in der die Kneipe liegt, abgesperrt. Wenig später kommt der Mann vom Schlüsseldienst. Es dauert nicht lange, dann ist die Tür offen, das Schloss ausgetauscht. Gerichtsvollzieher und Polizisten verschwinden im Inneren der Kneipe, während ein Mann von einem Balkon darüber „Schande, Schande, schämt euch!“ schreit und damit die aufgeladene Stimmung hinter der Absperrung befeuert. Nachbarn stehen an offenen Fenstern und schlagen aus Protest gegen die Räumung der Kneipe mit Löffeln auf Kochtöpfe.

Das 1985 gegründete Syndikat war nicht nur Punk-Kneipe und Kieztreff, sondern auch eine Institution in der linksradikalen Szene. Mit seiner Zwangsräumung, die an diesem Freitag durch ein Großaufgebot der Polizei durchgesetzt wurde, haben die Auseinandersetzungen um den Strukturwandel der Hauptstadt einen neuen Höhepunkt erreicht. Und es zeigt sich, dass auch der rot-rot-grüne Senat nicht viel gegen internationale Großinvestoren ausrichten kann, außer einen „Mietendeckel“ zu erfinden, dessen Haltbarkeit sich vor dem Verfassungsgericht erst noch zeigen muss.

Der Hauseigentümer, das Unternehmen Firman Properties, hatte der Neuköllner Kiezkneipe vor rund zwei Jahren den Mietvertrag gekündigt. Zunächst sollte das Syndikat bis Ende des Jahres geräumt werden, doch verweigerten die Betreiber der Kneipe die Schlüsselübergabe. Sie machten weiter. Im Prozess allerdings unterlagen sie. Der Räumungstermin wurde für den 7. August angesetzt.

Grafik: BLZ/Hecher

Schon die ganze Nacht gab es im Kiez Aufruhr. Vermummte errichteten Barrikaden auf Straßen und zündeten sie an. Nach Angaben der Polizei zogen bis zu tausend Demonstranten durch die Straßen. „Die Demonstration fing ruhig an, emotionalisierte sich dann aber und schlug schließlich auch in Aggression um“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. Es habe 44 Festnahmen gegeben, sechs Polizeibeamte seien verletzt worden.

Am Morgen haben sich vor den Absperrgittern geschätzt 200 Protestierer versammelt. Im Sprechchor rufen sie den Polizisten die Parolen entgegen, die ihnen ein Sprecher durch einen Lautsprecher vorgibt: „Bullenschweine raus aus den Kiezen!“ und „Verpisst euch aus unserem Kiez!“ Es fliegen ein paar Böller, ein Demonstrant wird festgenommen.  Laut Cablitz sind 700 Polizeibeamte im Einsatz. Das Syndikat habe eine Strahlwirkung für die linke Szene und gegen Gentrifizierung, sagt Cablitz.

„Jede Räumung hat ihren Preis“, heißt es in der linken Szene. In den vergangenen Tagen gab es etliche Anschläge etwa auf Autos und Büros von Immobilienunternehmen. Die Polizei meldet am Freitagmorgen, dass Unbekannte in Friedrichshain sieben Autos beschädigten. In der Rigaer Straße in Friedrichshain hätten zwei Personen zwei BMW, zwei Mercedes, einen Nissan, einen VW und einen Skoda beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt jetzt.

Das Feindbild der Linksradikalen: Rot-Rot-Grün

Im Internet bekannten sich Unbekannte dazu, in dieser Woche an der Englischen Straße in Charlottenburg den Neubaukomplex „Charlottenburg No.1“ mittels mit Farbe gefüllten Feuerlöschern verunstaltet zu haben. Und unter dem Motto „interkiezionale Solidarität“ tauchte noch während des Polizeieinsatzes zur Räumung des Syndikats ein Bekennerschreiben auf, wonach eine „kleine Gruppe“ an drei Orten Autos der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia mit Steinen demoliert habe. Weiter heißt es: „Das ist eine Reaktion auf den seit gestern laufenden Räumungseinsatz des Syndikat.“ SPD, Linke, Grüne und ihre Schergen hätten sich dazu entschlossen, schon zwei Tage vor der angesetzten Räumung das umliegende Wohngebiet zu besetzen, um Protest zu unterdrücken.

SPD, Linke und Grüne, die in Berlin die Regierung stellen, sind zum Feindbild der Militanten mutiert. Wegen der anstehenden Räumung demolierten Autonome in dieser Woche in der Karl-Marx-Allee das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Susanne Kitschun. Während die SPD, die den Innensenator stellt, schon länger verhasst ist, sehen sich nun aber auch die Grünen und die Linke Vorwürfen ausgesetzt: Sie würden nichts gegen Immobilienhaie und Zwangsräumungen tun, auch wenn der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader auf Twitter etwas von einem „martialischen Polizeieinsatz“ schreibt und einen anderen Umgang „mit bedrohten Projekten“ fordert.

Aus Anlass der Syndikat-Räumung werden Linkspartei und Grüne in diesen Tagen auf Twitter wiederholt kritisiert, nichts dagegen unternommen zu haben. Es finden sich Sprüche wie: „Wäre doch ein super Grund für die Linkspartei, die Koalition zu beenden, but wait, Regieren macht mehr Spaß als Opposition.“ Oder: „Der rot-rot-grüne Senat kennt nur noch polizeiliche Lösungen für soziale u. politische Probleme.“ In einem Tweet bedauern die Grünen, dass mit der Kneipe „erneut ein Teil Neuköllner Kiezkultur verloren“ gehe. Nun ernten die Grünen einen Shitstorm und den Vorwurf, dies seien Lippenbekenntnisse.

Die Streitparteien passen wie die Faust aufs Auge

Die Räumung der Kneipe steht für eine Entwicklung, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten an Fahrt aufgenommen hat: Berlins Immobilien werden verkauft an internationale Großinvestoren, die die Stadt mit gesichts- und seelenlosen und überteuerten Wohn- und Büroklötzen zubetonieren. Altbauten werden luxussaniert, Altmieter verdrängt, Kieze werden „aufgewertet“ mit Galerien und teuren Restaurants.

Das passiert gerade im Schillerkiez, der mit der Umwidmung des angrenzenden Flughafens zum Tempelhofer Feld vom Armenhaus Berlins zur hippen Adresse wurde. Das Syndikat war für manche ein „erweitertes Wohnzimmer“, wie eine 28-jährige Studentin erzählt, die seit sechs Jahren in der Nachbarschaft lebt und mit dem Kochtopf in der Hand ihren Widerstand äußert. Die Kneipe sei ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez gewesen – auch für ärmere Leute, die dort auch mal ein Getränk spendiert bekommen hätten.

Das Syndikat steht auch exemplarisch dafür, dass hier Streitparteien aufeinandertreffen, die wie die Faust aufs Auge passen: Auf der einen Seite Linke und Linksextreme – auf der anderen dubiose Briefkastenfirmen und Ausbeuter, die den Raubtierkapitalismus wie keine anderen verkörpern. So ist das auch bei räumungsbedrohten Häusern wie der Rigaer 94, die der britischen Lafone Investment LTD gehört. Oder auch im Fall des „Anarcha-Queer-Feministischen“ Wohnprojektes Liebig 34, das dem umstrittenen Immobilienimperium Padovicz gehört, das mehr als 200 Wohnhäuser in Berlin besitzt und in einem komplizierten Firmengeflecht verstrickt ist.

Die Firman Properties als Eigentümer des Syndikat-Hauses hat – zusammen mit mehreren Schwesterfirmen – ihren Sitz in Luxemburg und gehört wiederum zur milliardenschweren englischen Pears-Gruppe. Diese soll in Berlin mehr als 3000 Wohnungen gekauft haben.

Um 10 Uhr brechen die Veranstalter den Protest rund um die Weisestraße mit einem lauten Hupsignal ab. Die Demonstranten verstreuen sich. Für den Abend ist eine weitere Demo angekündigt. Wie Anwohner berichten, hatte der Wirt schon vor einigen Tagen die Kneipe ausgeräumt. Dort soll angeblich ein Bioladen einziehen, erzählt man sich.