Ein Stau am Kaiserdamm in Charlottenburg.
Foto: dpa/ MIchael Kappeler

BerlinDie Diskussion, ob es in Berlin eine City-Maut geben sollte, kommt wieder in Schwung. An diesem Mittwoch berät die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen über das Thema. Andreas Knie, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, wird das Referat halten. „Mein Vorschlag ist, mit einem großangelegten technischen Versuch zu erproben, ob eine sozialverträgliche City-Maut in Berlin praktikabel wäre“, sagte Knie der Berliner Zeitung. „Seit Langem ist die Stadt ein Labor für die Mobilität der Zukunft. Bei der City-Maut könnte sie ihre Vorreiterrolle verteidigen.“ Ein solcher technischer Versuch sollte rasch vorbereitet werden, so der Sozialwissenschaftler: "unter Federführung des Senats und mit vielen weiteren Akteuren, zum Beispiel dem Bund, aber auch aus Industrie und Forschung“.

Es war ein Gedanke, der bundesweit für Aufsehen sorgte: Angesichts der wachsenden Zahl von Kraftfahrzeugen in Berlin denke sie über eine City-Maut nach, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther 2019 im Interview mit der Berliner Zeitung. „Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen“, so die Grünen-Politikerin. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“

„Eine City-Maut ist ein wichtiges Werkzeug, wenn es darum geht, die Belastungen zu verringern, die von Kraftfahrzeugen ausgeht“, bekräftigte Andreas Knie, der sich seit Jahren mit der Entwicklung der Mobilität befasst. Eine solche Gebühr würde "entscheidend dazu beitragen, das Leben in Berlin sicherer und attraktiver zu machen. Und sie ist zentraler Teil jeder Strategie, die darauf zielt, die schädliche Dominanz des privaten Autoverkehrs zu minimieren.“

Wer wenig verdient, zahlt weniger

Der Mautversuch sollte innerhalb des S-Bahn-Rings stattfinden. Wer in diesem Gebiet mit privaten Verbrenner-Pkw unterwegs ist, würde sowohl für jeden gefahrenen Kilometer als auch fürs Parken zahlen müssen, so Knie. „Richtlinie sollte sein, dass sich ein typischer monatlicher Mautbetrag am monatlichen Tarif der Umweltkarte Berlin AB orientiert, rund 80 Euro. Fürs Parken käme ein Betrag dazu, der ungefähr halb so hoch ist. Für Elektrofahrzeuge würden dagegen weder City-Maut noch Parkgebühren anfallen“, sagte er.

Das Konzept, das Knie und seine Mitstreiter verfolgen, sieht eine andere Technik vor als in anderen Mautsystemen. "Eine Kennzeichenerkennung wie in Großbritannien wäre aus unserer Sicht zu aufwändig. Wir wollen auch keine Flatrate, die für alle Fahrzeuge dieselben Mautbeträge und dieselben Parkgebühren vorsieht. Stattdessen muss die Technik relativ einfach sein, und sie muss es ermöglichen, die Tarife nach Fahrzeugmerkmalen und sozialen Kriterien zu differenzieren", so Knie.

Jeder Kraftfahrer müsste ein Mobiltelefon mit der Maut-App dabei haben. Wer ein großes Auto oder einen Diesel bis Euro 5 fährt, würde mehr als Fahrer von Kleinwagen oder von Dieselfahrzeugen der Abgasklasse Euro 6 zahlen. Das Tarifsystem müsse auch eine soziale Differenzierung ermöglichen: „Wer auf sein Auto angewiesen ist, zum Beispiel weil eine Krankheit ihn in seiner Bewegungsfähigkeit beschränkt, kann eine Ermäßigung oder Befreiung beantragen. Ausnahmen sollte es auch für Handwerker geben, die Aufträge  im mautpflichtigen Gebiet ausführen, um ein weiteres Beispiel zu nennenausführen,“ sagte der Mobilitätsforscher.

SPD hält Ausbau des Nahverkehrs für vorrangig

Das eingenommene Geld müsste dem Nahverkehr zugute kommen, ist seine Forderung. Es sollte aber nicht nur in neue Strecken und Fahrzeuge investiert werden: „Wichtig wäre auch, appbasierte Bedarfsverkehre zu erhalten und zu stärken. Es zeichnet sich immer klarer ab, dass diese Dienste unter den bisherigen Voraussetzungen nicht überleben könnten.“ Dazu zählen der Berlkönig, dem die Einstellung Ende April droht (allerdings wird über einen Weiterbetrieb zumindest bis Sommer 2020 diskutiert), und CleverShuttle, dessen Ausnahmegenehmigung im Sommer endet. 

Die Bundesländer dürften in eigener Zuständigkeit eine City-Maut für Kommunal- und Landesstraßen einführen, sagte Harald Moritz (Grüne). In Günthers Verwaltung sind aber dem Vernehmen nach noch keine Entscheidungen gefallen. Dort wird auch über andere Möglichkeiten gesprochen, den Nahverkehrsetat aufzufüllen.

Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf mahnte ein differenziertes Vorgehen an. "Für eine nachhaltige Mobilität bedarf es aus meiner Sicht einer Gesamtstrategie statt einer Einzelmaßnahme. Eine Maut könnte unter anderem eine Stellschraube sein", sagte der Abgeordnete. "Sie ist zugleich eine bessere Alternative zu möglichen Fahrverboten. Sie darf aber keine Ausweichverkehre schaffen und muss einhergehen mit Alternativen."

Erfahrungen aus Schweden zeigten, dass der Wechsel zum Nahverkehr nur dann nachhaltig gelingt, wenn zur Mauteinführung das Nahverkehrsangebot gut ist und eine Alternative zum Auto darstellt. "Dies bedeutet: Wir brauchen in Berlin massive Investitionen in den Ausbau und Erhalt des Nahverkehrs. Wir müssen ein Angebot auf die Schiene und Straße bringen, das so barrierefrei, preiswert und leistungsstark ist, wie es die Fahrgäste von morgen wünschen", sagte Schopf. Das sei nun erst einmal vorrangig.

ADAC warnt vor Zweiklassengesellschaft

„Wir lehnen eine City-Maut entschieden ab, weil Autofahrer ihre Straßen durch hohe Steuerbeträge bereits voll bezahlt haben“, sagte Sandra Hass vom ADAC. Eine City-Maut benachteilige Menschen mit niedrigen Einkommen und fördere eine Zweiklassengesellschaft.

Befürworter der City-Maut verweisen  gerne auf den Erfolg der Londoner „Congestion Charge“, hieß es beim ADAC Berlin-Brandenburg. "Dort wurde im Zentrum ein hoher Mautbetrag festgelegt, um die täglichen Staus und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu reduzieren. Gerade im Hinblick auf das gesamte Stadtgebiet konnten jedoch keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf die Verkehrs- und Umweltsituation erzielt werden. Auch der wirtschaftliche Erfolg, d.h. die Erzielung von Einnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, hat sich aufgrund der hohen Kosten für Bau und Betrieb der Erfassungs- und Überwachungstechnik nur bedingt eingestellt", berichtete Hass.

"Letztendlich lässt sich das Londoner Beispiel auch nicht auf Berlin übertragen. Denn hier gibt es kein typisches City-Business-District und damit auch keine hoch verdichteten Pendlerströme in die Kernstadt, die mit der City-Maut zu verhindern wären", so der ADAC.

In einer repräsentativen Befragung des ADAC von Januar 2019 hätten sich 53 Prozent der Teilnehmer gegen eine Maut ausgesprochen, 23 Prozent waren dafür.