Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei haben eine am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten verboten. Der Aufzug „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit. „Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren.“

Die Initiative „Wir für Deutschland“ hatte für diesen Freitag (9. November) zu einem „Trauermarsch für die Toten von Politik“ aufgerufen. Angemeldet waren am Hauptbahnhof 250 Teilnehmer.

Demo-Verbot kann noch vor Gericht angefochten werden

Geisel erklärte: „Unsere Demokratie muss und kann eine Menge aushalten.“ Sie müsse sich aber nicht alles gefallen lassen. „Vor allem nicht von denen, die unser demokratisches Gemeinwesen eigentlich verachten. Er fügte hinzu: „Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich.“ Geisel warf den Veranstaltern „eine bewusste Provokation in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren“ vor.

Die Initiative „Wir für Deutschland“ kann das Verbot vor dem Verwaltungsgericht anfechten. In den vergangenen Jahren hatte sie mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“ veranstaltet. Zuletzt waren am 3. Oktober 2000 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen. Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Einige Dutzend Menschen trugen Aufschriften und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten. Auf einem Plakat stand „N.S Havelland“.

Linke Gruppen hatten Blockaden angekündigt

Der Zentralrat der Juden begrüßte das Verbot. „Mit der Demo wäre das Gedenken an die Opfer der Schoa auf schändlichste Weise missbraucht worden. Eine solche Demo am Tag der Novemberpogrome von 1938 wäre unerträglich gewesen“, teilte der Vorsitzende Josef Schuster mit. „Es ist sehr erfreulich, dass sich frühzeitig zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen diese Demo gebildet hatte. Dies hat sicherlich zu der Verbots-Entscheidung beigetragen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit in unserem Land diese Entscheidung gutheißt.“

Die Berliner SPD erklärte: „Wir sind es den Opfern, ihren Nachkommen und der Demokratie schuldig, diesen Tag vor jedwedem rechtsextremen Gedankengut zu verteidigen.“

Vor einigen Tagen hatten Vertreter wissenschaftlicher und religiöser Einrichtungen das Verbot der Demonstration gefordert. „Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Rechtsextremisten benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten“, argumentierten sie. „Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben.“ Ein Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde hatte sich angeschlossen. Linke und linksextreme Gruppen hatten angekündigt, die Demonstration verhindern und blockieren zu wollen.

Pogromnacht 9. November 1938

Am 9. November 1938 begannen die bis dahin schwersten Ausschreitungen gegen Juden seit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland 1933. Mit „Pogromnacht“ werden die gezielten Aktionen beschrieben, mit denen die Nationalsozialisten am 9. und 10. November 1938 die Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzen. Sie gilt als der Beginn der systematischen Verfolgung.

In ganz Deutschland wurden Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet. Zehntausende Juden wurden drangsaliert und erniedrigt, Zehntausende wurde deportiert, rund 100 wurden ermordet. In der NS-Zeit wurde im Volksmund der Tag als „Reichskristallnacht“ bezeichnet, auch nach 1945 hielt sich der Begriff bis er ab den 70er-Jahren allmählich durch „Pogromnacht“ ersetzt wurde. (dpa)