9. November in Berlin: 150 Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis „Wir für Deutschland“ angemeldeten Demonstration unter dem Titel „Trauermarsch für die Toten von Politik“ mit rund 120 Teilnehmern standen am Freitagabend laut Polizei mehrere Tausend Gegendemonstranten auf dem Washingtonplatz und der Marschallbrücke gegenüber. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben 1200 Beamte ein.

In den Reden der Gegendemonstranten wurde an den Holocaust erinnert und den Rechtspopulisten vorgeworfen, die Opfer zu verhöhnen. Auf Transparenten und Schildern stand zu lesen „Vielfalt statt Hetze“, „Nie wieder Antisemitismus oder Fremdenhass jeglicher Art“ oder auch „Traurig, dass ich gegen Menschenhass protestieren muss“. Die rechte Demo wurde mit Pfiffen und „Nazis raus“-Rufen bedacht.

Die Teilnehmer der rechtsradikalen Demonstration gehörten dem harten Kern der Szene an, mit Mitgliedern der NPD oder der Gruppe N.S. Havelland. Parolen wurden auf dem Weg vorbei am Reichstag keine gerufen. Bis auf zwei Fronttransparente waren auch keine Fahnen zu sehen. Stattdessen hielten die Teilnehmer Kerzen in den Händen. Aus dem Lautsprecher schallte Schlager, auch Töne klassischer Musik waren zu hören.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz die Aufhebung des behördlichen Demonstrationsverbots gegen den sogenannten Trauermarsch der Rechten verfügt. Das Gericht nannte das Verbot - wie schon das Verwaltungsgericht - rechtswidrig. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe nicht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten den Aufzug mit 250 angemeldeten Teilnehmern zunächst verboten.

Verzögerungen im Hauptbahnhof

Der Aufzug „würde in eklatanter Weise den moralisch-ethischen Stellenwert und Sinn dieses Gedenktages negieren“, hatte der Innensenator argumentiert. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden. Geisel bedauerte die Aufhebung des Verbots und bekräftigte seine Auffassung, dass der Aufmarsch der Rechten eine Provokation sei.

„Ich bin auch nach der Gerichtsentscheidung überzeugt davon, dass wir das nicht zulassen sollten an einem Tag, an dem die Welt auf Berlin schaut“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Geisels. Zwar gelte die Entscheidung des OVG, sie sei aber „kein Freifahrtschein für Rechtsextremisten“. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der das Engagement der Gegendemonstranten ausdrücklich würdigte.

Im Anschluss an die Demonstration kam es im Hauptbahnhof zu Verzögerungen. Unter anderem waren noch zahlreiche Gegendemonstranten im Gebäude. Bundespolizisten sicherten unter anderem Gleise ab.

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

In der Vergangenheit hatte das rechtsgerichtete Bündnis „Wir für Deutschland“ mehrmals unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstriert. Zuletzt waren am 3. Oktober rund 2000 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen, wobei einzelne Teilnehmer den Hitlergruß zeigten.

Auch Vertreter wissenschaftlicher und religiöser Einrichtungen hatten verlangt, die Demonstration am Freitagabend zu verbieten. Ein Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde hatte sich dem Appell angeschlossen.

In den Tagen um den 9. November 1938 wurden von den Nazis zentral gesteuert überall in Deutschland Menschen jüdischen Glaubens verhaftet und ermordet, Wohnungen verwüstet sowie Synagogen in Brand gesetzt. Es handelte sich um die bis dahin schwersten Übergriffe. (dpa/BLZ)