A100: Diesel-Skandal gefährdet Autobahn nach Treptow

Der Diesel-Skandal könnte sich auch auf ein Berliner Verkehrsprojekt auswirken: den Weiterbau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Senat aufgefordert, die Genehmigung aufzuheben oder zumindest zu ändern. Schummeleien der Industrie hätten dazu geführt, dass die Luftschadstoffprognose des Senats falsch sei. Inzwischen sei erwiesen, dass Dieselautos mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen als behauptet.

Für die Fortführung der A100, die seit 2013 im Bau ist, könnten die falschen Angaben drastische Folgen haben, sagte Rechtsanwalt Karsten Sommer: „In letzter Konsequenz Baustopp und Rückbau“ – Abriss.

Solch eine Situation wie jetzt hat er noch nicht erlebt, sagte BUND-Verkehrsreferent Werner Reh. „Bislang haben wir uns meist mit Lastwagen befasst, wenn es um Luftverschmutzung durch Verkehr ging. In diesem Fall sind Pkw das Problem.“

Fast 300.000 Diesel-Pkw in Berlin

Während Diesel-Lkw meist über Technik verfügen, die den Ausstoß von Stickoxiden deutlich verringern, seien solche Vorrichtungen bei Diesel-Pkw entweder nicht vorhanden, nicht ausreichend oder abgeschaltet. Fast 300.000 solcher Autos sind in Berlin zugelassen – und tragen wesentlich zur Belastung bei.

Wie unrealistisch bisherige Herstellerangaben sind, zeigen aktuelle Untersuchungen des Umweltbundesamts, so Sommer. Danach stößt selbst ein moderner Euro-6-Diesel sechs Mal mehr Stickoxide aus als erlaubt – wenn man nicht nur eine ideale Außentemperatur von 20 Grad Celsius zugrunde legt, sondern auch kaltes Wetter einkalkuliert. Kein Wunder also, dass das Amt ein neues Handbuch für Schadstoffberechnungen herausgegeben habe, die zum Beispiel für Euro-6-Autos um 92 Prozent erhöhte Stickoxidbelastungen berücksichtigt.

Auch in Berlin müsse die Luftbelastung neu berechnet, die Luftreinhalteplanung angepasst werden. Weil die Schadstoffprognose für die A100 ebenfalls auf falschen Daten basieren, könne der Planfeststellungsbeschluss keinen Bestand mehr haben, folgerte der Anwalt. „Der Senat muss das Planfeststellungsverfahren wieder eröffnen.“

Senat will Antrag prüfen

Um die Gesundheit zu schützen, seien weitere Konsequenzen denkbar: pro Richtung ein Fahrstreifen weniger als geplant, ein Lkw-Fahrverbot oder eine Verkürzung. Dann würde der 16. Bauabschnitt nicht 3,2 Kilometer lang, sondern vor der Straße Am Treptower Park enden.

Theoretisch möglich wäre auch, dass Ampeln den Autozustrom dosieren. Wenn der Senat den Antrag ablehnt, wäre eine Klage „grundsätzlich denkbar“, sagte Sommer. Doch das sei nicht das primäre Ziel: „Wir wollen eine gute Lösung.“

Der BUND weise auf eine mögliche Folge des Dieselskandals hin, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, sagte Matthias Tang, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). „Müssen Planfeststellungsbeschlüsse verändert oder gar aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass sie auf einer falschen Grundlage getroffen wurden?“ Ob die zusätzliche Luftbelastung die Genehmigung der A100 in Frage stellen kann, sei „juristisch fraglich und wird geprüft werden“, so Tang. „Doch selbst wenn bestehende Planfeststellungsbeschlüsse juristisch Bestand haben, macht die Initiative deutlich, welche Unwägbarkeiten sich mit den Manipulationen der Autoindustrie verbinden.“