Jahrelang konnte sich ein abgelehnter tunesischer Asylbewerber mit 19 verschiedenen Identitäten in Berlin unbehelligt bewegen. Viermal entzog sich der 43-jährige Fathi Ben M. der Abschiebung, im Dezember erwischten ihn Polizisten beim Drogenhandel auf der Warschauer Brücke – und mussten ihn wieder laufen lassen, weil sie keinen Haftbefehl und damit angeblich keine rechtliche Handhabe hatten. Jetzt sitzt der Mann mit den vielen Alias-Personalien hinter Gittern, nachdem er am Wochenende zum zweiten Mal festgenommen wurde.

„Er befindet sich in Abschiebehaft“, sagte Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion Sachsen, am Dienstag der Berliner Zeitung. Grundlage sei ein Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten, den die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Sachsen beantragt habe.

18 Alias-Namen benutzt

Der von der ZAB gestellte Antrag auf Anordnung der sogenannten Abschiebesicherungshaft dient laut Felber dazu, die vorbereitete Abschiebung zu gewährleisten. Als Polizisten ihn am Sonnabend festnahmen, handelten sie nach Angaben eines Berliner Polizeisprechers in Amtshilfe für ihre sächsischen Kollegen.

Möglicherweise ist die aktuelle Festnahme das Ergebnis einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Entlassung des eigentlich zur Abschiebung gesuchten Mannes zur Folge hatte und die ein Schlaglicht auf die Abschiebepraxis wirft. Fathi Ben M., der 2014 unter falschem Namen ins Bundesgebiet einreiste, benutzte 18 weitere Alias-Identitäten. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn elf Ermittlungsverfahren ein, etwa wegen Körperverletzung, Diebstahls und Drogendelikten. Er sollte nach Tunesien abgeschoben werden, das für ihn bereits Passersatzpapiere ausgestellt hat. Drei festgesetzte Abschiebungstermine Ende 2017 und einer im Januar platzten, weil er abgetaucht war.

Kaum Abschiebeplätze

Wo Fathi Ben M. jetzt auf seine Abschiebung wartet, wollte Holm Felber nicht sagen, „um das Verfahren nicht zu gefährden“. In Berlin kann das nicht sein, denn der Abschiebegewahrsam in Köpenick mit 260 Plätzen wurde vor 2015 geschlossen, in der Hoffnung Geld zu sparen. Die Berliner Behörden hatten seitdem in der Abschiebeeinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt zehn Plätze reserviert. Die Anstalt in Eisenhüttenstadt wurde jedoch im April 2017 wegen Sicherheitsmängeln dicht gemacht. Allerdings war sie bis dahin nur wenig genutzt worden. 2016 saßen dort im Schnitt sechs Menschen bis zu 16 Tage hier ein. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt war bis zu ihrer Schließung auch von Sachsen mitbenutzt worden, das selbst über keine Abschiebehaftplätze verfügt und nach eigenen Angaben erst im Laufe dieses Jahres einige Plätze schaffen will.

Demgegenüber leben allein in Berlin laut Senatsinnenverwaltung fast 53 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, von denen fast 11 800 „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Und die Zahlen steigen.