Potsdam - Als erstes ostdeutsches Bundesland hat Brandenburg die Bezahlung seiner Parlamentarier auf eine neue Grundlage gestellt. Das Abgeordnetengesetz, das der Landtag am Donnerstag nahezu einstimmig beschlossen hat, sieht zwar deutlich höhere Diäten vor. Zugleich entfallen aber alle steuerfreien Pauschalen etwa für Fahrtkosten oder für die Arbeit im Wahlkreis. Zudem wird die Altersversorgung grundlegend umgestellt auf einen Kapitalfonds, in den die Abgeordneten einzahlen müssen.

Die Neuregelung ist Ergebnis einer mehr als vierjährigen Diskussion und lehnt sich im wesentlichen an Empfehlungen an, die eine unabhängige Diätenkommission Ende 2009 vorgelegt hatte. Auch deshalb herrschte großer Konsens im Parlament und außerhalb. Sogar der Bund der Steuerzahler, der die Abgeordnetenversorgung sonst oft kritisch sieht, begrüßte die Reform. „Das ist ein Meilenstein“, sagte die Landesvorsitzende der Organisation, Angela Mai, der Berliner Zeitung: „Ein Abgeordneter in Brandenburg muss sich jetzt so behandeln lassen wie jeder andere Bürger auch, eine Steuererklärung abgeben und für sein Alter Vorsorge treffen.“

Die Parlamentarier bekommen künftig 7.510 Euro monatliche Entschädigung, die zu versteuern sind. Bisher lag der Betrag bei 4.731,52 – allerdings kamen Pauschalen von zusammen fast 880 Euro für die Wahlkreisbüros und für „Mehraufwendungen am Sitz des Landtags“ in Potsdam hinzu. Außerdem können die Parlamentarier bisher Fahrtkosten von mindestens 169 Euro abrechnen, bei größerer Entfernung des Wohnorts ein Vielfaches davon. In einem Flächenland wie Brandenburg kommen da für manche hübsche Summen zusammen. Die Kosten für Fahrten, Büro und Unterbringung müssen nun nachgewiesen werden, bevor der Landtag sie bis zu einer Höchstgrenze erstattet.

„Überaus üppige“ Altersvorsorge

Die Grunddiät orientiert sich am Einkommen eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt. Neben dieser besseren Nachvollziehbarkeit und höherer Transparenz der Neuregelung nannten alle Fraktionen als Vorteil die größere Gerechtigkeit. Die Reform sei in dieser Hinsicht „ein großer Schritt“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Bündnisgrünen, Marie Luise von Halem, in der abschließenden Debatte im Landtagsplenum. Auch CDU, FDP und die Linkspartei stimmten dem Gesetz zu. Nur aus der Grünen-Fraktion kam eine Nein-Stimme, sonst gab es einige Enthaltungen.

Die wichtigste Neuerung betrifft indes die Altersversorgung. Sie sei bislang „überaus üppig“ ausgefallen, räumte Mike Bischoff von der SPD-Fraktion ein. Ein Abgeordneter, der dem Parlament 20 Jahre lang angehörte, könne im Alter von 55 Jahren eine Rente von 3.100 Euro monatlich genießen. Das spiegele die Realität für andere Bürger nicht wider, sagte auch der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ingo Senftleben.

Künftig erhalten die Abgeordneten 1.614 Euro pro Monat, die der Landtag aber direkt abführt an ein gemeinsames Versorgungswerk mit dem Landesparlament von Nordrhein-Westfalen, wo ein ähnlicher Systemwechsel schon früher erfolgte. Angela Mai vom Bund der Steuerzahler lobte, damit entfalle die Dauerversorgung für kurzzeitige Mandatsträger: „Wer fünf Jahre im Parlament sitzt, bekommt künftig auch nur fünf Jahre lang Geld für seine private Altersversorgung, anders als bisher.“ Mai hatte der Diätenkommission angehört. Dieser sei der Systemwechsel wichtig gewesen hin zu mehr Eigenverantwortung der Abgeordneten. „Das ist mit dem neuen Gesetz erreicht“, sagte Mai. Dass die Diät höher ausfalle als von der Kommission empfohlen, sei vor diesem Hintergrund akzeptabel.

Neben Nordrhein-Westfalen hat nur Schleswig-Holstein eine ähnliche Reform beschlossen. In Berlin dagegen gilt weiter die Kombination aus vergleichsweise niedrigen Diäten und hohen steuerfreien Pauschalen. Während die Grundentschädigung für Mitglieder des Abgeordnetenhauses 3.369 Euro beträgt, können sie seit Jahresbeginn 1.018 Euro für Mandatskosten erhalten und bei Nachweis für Mitarbeiter weitere 580 Euro abrechnen. Auch die Altersversorgung richtet sich in Berlin wie in den meisten Bundesländern nach den Diäten und der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Mai hofft aber, dass Brandenburg ein Zeichen gesetzt hat.