Berlin - Mit ausländerfeindlichen Ressentiments kann man keine Wähler mehr gewinnen, das hat offenbar auch die Berliner CDU begriffen. In einer nachdenklichen, differenzierten Rede warb der Abgeordnete und Lehrer Joachim Krüger (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dafür, dass der Senat und das Parlament mehr tun müsse, um die Aufnahme von Asylbewerbern zu verbessern. Er forderte mehr Sprachkurse und Kontaktmöglichkeiten zu Anwohnern, Stammtischparolen erteilte er eine Absage, ohne die Sorgen der Anwohner kleinzureden. Selbst der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, war beeindruckt von Krügers Rede, die sich wohltuend von sonstigen Tönen der Union abhebe.

Die hässlichen Bilder von den Protesten vor dem Flüchtlingsheim Hellersdorf haben die Fraktionen im Abgeordnetenhaus offenbar zusammengeschweißt. Alle Fraktionen verabschiedeten eine gemeinsame Resolution, in dem sie das Recht auf Asyl bekräftigten. „Wer sich als politisch Verfolgter an uns wendet, dem gewähren wir Schutz, Fürsorge und rechtsstaatliche Asylverfahren“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag. Bezirke und Land seien gemeinsam für eine Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften zuständig, heißt es weiter.

Grüne fordern mehr Wohnungsangebote

Nun ist die Aufnahme von Flüchtlingen keine Berliner Freundlichkeit, sondern ein im Grundgesetz verankertes Recht, Artikel 16a. Es zeigt, wie viel in den vergangenen Wochen politisch falsch gelaufen sein muss, dass es überhaupt notwendig wurde, ein Signal zu senden, dass Flüchtlinge willkommen sind, in einer Stadt, die so viel auf ihre Weltoffenheit gibt.

So sehr sich die Parteien im Grundsatz einig sind, sich gegen „Hetze“ und „Zündler“ zu stellen, so sehr unterscheiden sie sich in der Frage, wie mit der steigenden Flüchtlingszahl umzugehen sei. Bis zum Ende des Jahres werden eintausend Plätze mehr gebraucht. Demnächst sollen Heime in Pankow und Steglitz-Zehlendorf eröffnet werden. Die Koalitionsfraktionen geben sich Mühe den Eindruck zu vermeiden, dass die Stadt überfordert sei. Als „verkraftbar“ bezeichnete Ülker Radziwill von der SPD die Steigerung.

Alle waren sich einig, dass Flüchtlinge besser in Wohnungen untergebracht werden sollten, doch die Opposition ist erwartungsgemäß nicht mit dem bisherigen Management zufrieden. Der Senat unternehme nicht genügend Anstrengungen, um Wohnungsangebote zu schaffen, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion. In eine ähnliche Richtung argumentierte Udo Wolf: Er warf dem zuständigen Senator Mario Czaja (CDU) vor, sich um Unterbringung in Wohnungen nicht gekümmert zu haben.

Die Mindestwohnfläche für Asylbewerber habe der Senat von sechs auf vier Quadratmeter abgesenkt, das unterschreite sogar den Mindeststandard für Hundehaltung, klagte Wolf. Inzwischen hat der Senat die Absenkung, die zwischenzeitlich wegen des Andrangs erwogen wurde, zurückgezogen. Wolf kritisierte auch, dass die vernünftige Haltung der CDU gegenüber Flüchtlingen sich nicht überall durchgesetzt habe: In Rudow und auch in Kreuzberg mache die CDU mobil gegen Flüchtlingsheime.

„Sorgen Sie dafür, dass das C in ihrem Parteinamen wieder etwas gilt“, rief Wolf Senator Czaja und Fraktionschef Florian Graf auf. Er kritisierte auch die Gleichsetzung von linken Demonstranten, die sich hinter die Flüchtlinge stellten, und Rechtsradikalen, die in Hellersdorf Angst verbreiteten. Innensenator Frank Henkel hatte vorher gesagt: „Ich mache keinen Unterschied zwischen rechts und links.“

Die Piraten kritisierten scharf die Unterbringung in Sammelunterkünften. Fabio Reinhardt ging vor das Pult und schritt sechs Quadratmeter ab. Das sei die Hälfte des Kleiderschranks des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck, spottete Reinhardt. Sammelunterkünfte seien schädlich, weil sie Menschen isolierten, so Reinhardt, und sie kosteten mehr als die Unterbringung in Wohnungen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Sammelunterkünfte von fünf auf über 30 gestiegen.

Senator Czaja verteidigte sich, dass 8 000 Asylbewerber bereits in Wohnungen leben würden. Er differenzierte zwischen „anständigen Menschen“ und „Extremisten“, die in den vergangenen Tagen das Bild der Stadt geschädigt hätten. Czaja betonte, dass Flüchtlinge in Berlin sicher seien: „Ich finde es unverantwortlich den Eindruck zu erwecken, dass es Stadtteile geben könnte, in denen Flüchtlinge nicht sicher sind.“