Ob es gelingt, ist offen – der Plan allerdings hat jetzt Gesetzeskraft: Berlin will als erstes Bundesland mit einer gesetzlich fixierten Frist – bis zum Jahr 2030 – aus der klimaschädlichen Verbrennung von Steinkohle aussteigen.

Braunkohle wird bereits seit Mitte dieses Jahres nicht mehr verbrannt, Steinkohle allerdings noch in sechs Kraftwerken der Hauptstadt, als Haupt- oder Zusatzbrennstoff für die Erzeugung von Strom und Wärme.

Anschlusszwang für die Fernwärme

Am Donnerstagabend sollte das Berliner Energiewende-Gesetz mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossen werden. Wie das ambitionierte Ziel erreicht werden kann, muss allerdings erst noch eine gemeinsam vom Land und dem Kraftwerkseigner Vattenfall finanzierte Machbarkeitsstudie herausfinden.

Dabei wird auch ein künftiger Anschlusszwang für die Fernwärme geregelt. Und zwar mittels Ausnahmen: Ein Gebäude soll etwa nur dann an das Wärmenetz, ebenfalls von Vattenfall betrieben, angeschlossen werden, wenn es nicht über eine klimaschonendere Heizungstechnik verfügt oder sogar ein Passivhaus ist. Zudem soll der Anschluss- und Nutzungszwang vor allem für Neubaugebiete gelten. Für soziale Härtefälle können eigene Regelungen vereinbart werden.

Minus 85 Prozent bis 2050

Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nannte das Gesetz am Donnerstag einen deutlichen Beitrag für die klimaneutrale Stadt. „Damit legen wir den Grundstein für einen verbindlichen Fahrplan zum Kohleausstieg in Berlin.“

Der grüne Klimaschutz-Experte Georg Kössler sagte, in Berlin solle Kohle künftig nur noch zum Grillen genutzt werden. Beim Klimaschutz sei Eile angesagt, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Es sei nun „mit der Stadtgesellschaft“ zu beraten, wie genau der Kohleaustieg sozial abgefedert zu vollziehen sei.

In Berlin soll das Gesetz dabei mithelfen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt wird. Im Jahr 2030 soll die Reduktion 60 Prozent betragen, 2050 dann 85 Prozent. Derzeit stammen rund 40 Prozent des Stroms und 43 Prozent der Fernwärme aus der Kohleverbrennung.