Berlin - Der Gesetzentwurf des rot-schwarzen Senats zur Eindämmung von Ferienwohnungen in Berlin geht der Opposition nicht weit genug. Es sei nicht klar, ob das Verbot in der ganzen Stadt oder nur einigen Kiezen gelten solle, kritisierte die Grünen- Abgeordnete Katrin Schmidberger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Aus unserer Sicht braucht es dringend eine Regelung für ganz Berlin», sonst setze man eine Welle der Zweckentfremdung auch in anderen Wohngegenden in Gang.

Die Linke-Abgeordnete Katrin Lompscher forderte ein umfassenderes Konzept zur Wohnraumversorgung. «Das Verbot der Zweckentfremdung und die Forcierung von Wohnungsneubau reicht bei weitem nicht aus.»

Kontraproduktiv sei, dass die Bezirke für die Umsetzung des Gesetzes kein zusätzliches Personal bekommen sollten, sagte Lompscher. Mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot will der rot-schwarze Senat verhindern, dass immer mehr Miet- in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Die Opposition kritisierte auch die zweijährige Übergangsfrist, in der sich Vermieter von Ferienwohnungen auf die neue Rechtslage einstellen können. (dpa/bb)