Franziska Giffey hat gerade eine Menge zu erklären. 
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BerlinEs kommt nicht so häufig vor, dass es im Abgeordnetenhaus immer wieder um Politiker geht, die dem hohen Hause gar nicht angehören. Noch ungewöhnlicher ist, dass über deren Ehepartner gesprochen wird. Im Falle von Franziska Giffey gab es am Donnerstag gleich beides.

Immer wieder wurde die SPD-Bundesfamilienministerin erwähnt – eine Ouvertüre zu dem, was später kommen sollte: die Verfehlungen ihres Mannes und der politische sowie verwaltungsrechtliche Umgang damit. Angefangen hat die Linken-Abgeordnete Ines Schmidt, die über einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen sprach. Dann war Grünen-Justizminister Dirk Behrendt dran, der Demokratieprojekte aufzählte. Beide erwähnten, wie nebenbei, Familienministerin Giffey. Dies habe sie nicht gemacht, jenes auch nicht ...

Das zeigt: Der Landesparteitag der SPD im Mai wirft seine Schatten voraus. Es ist der erste Versuch der populären Giffey, in die Landespolitik einzusteigen. Die avisierte Kür zur SPD-Chefin soll nur der Anfang eines Weges sein, der am Ende ins Rote Rathaus führen soll: Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin.

Diskussion um Giffeys Ehemann

Im Parlament folgte schließlich der Hauptakt: Die Diskussion über die Betrügereien von Giffeys Mann, einem verbeamteten Veterinärmediziner beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dabei geht es irgendwie auch immer um den Ruf der Politikerin.

Im Dezember vergangenen Jahres entschied die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Giffeys Ehemann aus dem Dienst zu entfernen. Dem Tierarzt wurde vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Wie aus den Gerichtsakten hervorgeht, habe Giffey 2016 insgesamt 54-Mal während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung“, heißt es in der Begründung. Giffey habe erreichen wollen, „von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten.“

Wie eminent politisch dieser Fall eines Beamten außerhalb der Öffentlichkeit ist, dessen Handeln bei einer anderen Familienkonstellation nie zum Politikum geworden wäre, zeigt sich, seit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in den Fokus geraten ist. Im März 2017 leitete ein Mitarbeiter ihrer Verwaltung ein Ermittlungsverfahren gegen den Veterinär ein. Im Februar 2018 kam der Ermittler zu dem Schluss, Giffeys Verfehlungen seien so gravierend, dass er entlassen werden müsse.

Jedoch hat sich der Ermittler nach Angaben der Behörde zwischenzeitlich versetzen lassen. Ein Kollege habe übernommen und im Oktober 2018 befunden, Giffey solle in den Besoldungsgruppen abgestuft werden – das ist die schärfste Sanktion unterhalb der Entlassung. Dem habe sich Breitenbach angeschlossen. Die Richter sahen es anders und entschieden auf  Entlassung.

Seitdem stehen gleich mehrere Fragen im Raum: Warum hat Breitenbach Giffey trotz der strafrechtlich relevanten Vorwürfe nicht angezeigt? Hat sie den Veterinär schützen wollen, weil dieser mit der Ministerin verheiratet ist, mit deren Partei sie in Berlin in einer Koalition ist? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Breitenbach, dabei geht es um mögliche   Strafvereitelung im Amt. Sie selbst sprach dagegen von ihrem „Entscheidungsspielraum“, den sie in solchen Fällen habe. Der Hauptakt ist damit vorbei. Der letzte Vorhang in der Sache Giffey ist aber noch lange nicht gefallen.