Dass die Opposition ein Anliegen der Koalition vertritt, kommt nicht so häufig vor. Doch an diesem Donnerstag wird es die FDP sein, die im Abgeordnetenhaus den Antrag einbringt, ein Vorhaben von Rot-Rot-Grün umzusetzen: Die Zuständigkeit für das Personalmanagement soll bei der Finanzverwaltung konzentriert werden. „Wir fordern, dass der Senat seine Streitigkeiten zur Personalpolitik beendet und die überfällige Modernisierung des Personalmanagements angeht“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Dazu gehöre, dass dafür nur noch eine Senatsverwaltung zuständig ist, statt wie derzeit zwei: neben der Finanz- auch die Innenverwaltung.

Über das Ziel der Maßnahme sind sich alle Parteien einig: Berlin muss seinen öffentlichen Dienst stärken. Die Krise in den Bürgerämtern war das sichtbarste Zeichen, dass der Personalmangel die Funktionsfähigkeit der Verwaltung bedroht. In Bau-, Jugend- und Gesundheitsämtern ist die Lage aber kaum besser. Also muss besser bezahlt und besser geplant werden.

Noch keine Einigung

Wie sich das erreichen lässt, darüber herrscht innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD aber seit Wochen Uneinigkeit. Die Grünen, vor allem aber die Linken beharren darauf, dass die (SPD-geführte) Innenverwaltung alle entsprechenden Abteilungen an die (SPD-geführte) Finanzverwaltung abgibt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will es ebenfalls so, und die meisten Koalitionäre interpretieren auch den Koalitionsvertrag entsprechend. Doch Senatschef Michael Müller will eine Einrichtung bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) belassen: die Ausbildungsbehörde. Sie bildet einfache Verwaltungsmitarbeiter für die Senatsverwaltungen aus. Rund 700 Nachwuchskräfte sind es derzeit.

Diese Ausbildung gehöre einfach nicht zum Personalmanagement, erklärte Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch der Berliner Zeitung. Es gebe auch zahlreiche andere Ausbildungsberufe, für die Bezirke und Senatsverwaltungen in eigener Regie verantwortlich seien. Gaebler betonte, die anderen Abteilungen mit mehr als fünfzig Mitarbeitern würden an die Finanzverwaltung abgegeben. Nur bei einem Referat, das für Organisationsmanagement zuständig ist, gebe es noch Klärungsbedarf.

Am Mittwoch beschäftigte sich auch der Koalitionsausschuss bei seiner regulären Sitzung mit dem Thema. Es wurde emotional diskutiert, hieß es. Eine Einigung gab es jedoch nicht. Nur darauf, dass demnächst ein weiteres Gespräch stattfinden solle, konnte sich die Koalition einigen.