Berlin - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Beschluss der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung zur Videoüberwachung kritisiert. Es sei ein Widerspruch, die Bürger um Handyvideos zu bitten und sich als Staat zugleich Fesseln aufzuerlegen, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es passe nicht zusammen, dass Überwachungskameras auf Bahnhöfen gewollt seien, an besonders kriminalitätsbelasteten Orten aber nicht. „Wir müssen bei der Videoüberwachung zu einer zeitgemäßen Lösung kommen“, forderte Saleh.

Der SPD-Fraktionschef forderte auch, Gefährder abzuschieben, die illegal in Deutschland seien. „Solche Menschen haben bei uns einfach nichts zu suchen“, sagte er. Vereine, die offen radikalisierten, seien Brutstätten des Terrors und müssten verboten werden. „Wir müssen endlich die Strukturen des Terrors zerschlagen“, sagte Saleh. Für seine Aussagen bekam der SPD-Politiker Applaus aus den Oppositionsfraktionen CDU und AfD.

Müller verteidigt Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit

Zuvor hatte Michael Müller das vom Senat verabschiedete Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in der Stadt verteidigt. „Es ist ein Konzept mit Augenmaß“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus. Es werde mehr Personal eingestellt, die technische Ausstattung der Polizei verbessert und eine neuer Umgang mit sogenannten Gefährdern angestrebt.

Ziel nach dem Terroranschlag an der Gedächtniskirche sei mehr Sicherheit für die Bürger. „Und gleichzeitig geht es immer auch darum, dass wir bei der Wahl der Mittel nicht die Freiheit und die Offenheit unseres Zusammenlebens einschränken, die wir ja gerade schützen wollen“, so Müller. 

Berliner Linksfraktion greift CDU bei Sicherheit frontal an

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat der CDU die Schuld am schlechten Zustand der Polizei gegeben. Es sei absurd, dass ausgerechnet die CDU, die bis vor kurzem den Innensenator gestellt habe, das nun beschlossene Maßnahmepaket von Rot-Rot-Grün für mehr Sicherheit kritisiere, sagte Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Nötig seien vor allem mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Polizei. Und genau das gehe die Koalition nun an.

Nach dem Terroranschlag am 19. Dezember liefere sich die CDU einen „Überbietungswettbewerb“ populistischer Forderungen mit der AfD, meinte Bluhm. „Dass Sie sich von der AfD so treiben lassen, hätte ich nicht erwartet“, sagte sie an die Union gerichtet. Eine genaue Analyse, was seitens der Sicherheitsbehörden falsch gelaufen sei, und daraus abgeleitete Konsequenzen brächten mehr als „Spielarten des Populismus“.

Bluhm ging auch auf das Thema Flüchtlinge ein. „Eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen Zuversicht statt Angst.“ Integration könne nur gelingen, wenn die Zugewanderten Zukunftsaussichten hätten.

Die Linke-Politikerin verteidigte den von Rot-Rot-Grün angekündigten „Paradigmenwechsel“ in der Abschiebepolitik. So werde Berlin Menschen nicht in Staaten zurückschicken, wenn deren Abschiebung dorthin etwa aus humanitären Gründen nicht tragbar sei. „Ja, damit stellen wir uns gegen den Bundestrend.“ (dpa)