Abgeordnetenhauswahl 2016 Berlin: CDU startet Wahlkampf mit App „Berliner Bürgerwünsche“

Berlin - Die CDU startet an diesem Samstag ihren Straßenwahlkampf. „Die Mehrzahl der Ortsverbände wird draußen sein“, kündigte Justizsenator und Kampagnenmanager Thomas Heilmann am Freitag an. An Infoständen werden T-Shirts und Taschen mit dem Wahlslogan „Starkes Berlin“ verteilt. Die Parteiaktivisten wollen zudem an den Haustüren klingeln, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu wird in diesem Wahlkampf auch eine neu entwickelte App eingesetzt, um die Berliner nach ihrer Meinung zu wichtigen Themen zu befragen.

Und das funktioniert so: Die zuvor geschulten Straßenwahlkämpfer – Heilmann geht von einigen Hundert aus – laden die App „Berliner Bürgerwünsche“ auf ihre Tablets oder Smartphones. Die Menschen, die sich an der Befragung beteiligen wollen, können dann aus neun Bereichen wie Bildung, Sicherheit, Verkehr, Kultur oder Flüchtlinge die drei für sie wichtigsten auswählen. Neben Themen, die die ganze Stadt beschäftigen, ist immer auch eine lokale Frage aus dem eigenen Kiez im Angebot.

Die Teilnehmer sollen dann zu jedem der von ihnen favorisierten Bereiche ihre Meinung kundtun. Beispielsweise ob Schüler weiterhin benotet werden sollten oder ob die Stadt einen Fahrradschutzbeauftragten braucht. Drei Antworten stehen zur Wahl: Stimme voll zu, teils, teils oder stimme nicht zu. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, auf einem freien Feld weitere als relevant eingeschätzte Themen einzutragen.

Die Ergebnisse sollen dann ins Wahlprogramm der CDU einfließen. „Allerdings nicht 1:1“, betonte Heilmann. Die CDU hat nämlich bei solchen Befragungen auf Landes- wie auf Bundesebene die Erfahrung gemacht, „dass Aktivisten bestimmte Mengen hochgewertet haben“. So kam bei einem Bürgerdialog als Ergebnis die Legalisierung von Haschisch als wichtigstes Thema heraus – nicht unbedingt ein politisches Ziel der Konservativen. Die Fragen können unter www.starkes.berlin auch direkt im Internet beantwortet werden. Diese Ergebnisse wertet die CDU jedoch nicht aus, weil auf diesem Weg durch massive Teilnahme noch stärker manipuliert werden kann.

„Wir betreten Neuland. Das ist das erste Mal, dass es technisch so etwas gibt“, sagte Heilmann. Aber gewisse Aufschlüsse erwartet er schon. Der Kampagnenmanager hofft auf eine Beteiligung im fünfstelligen Bereich. Heilmann hat selbst den Test gemacht und ist in seinem Wahlkreis Südende in Steglitz-Zehlendorf in einer Hochhaussiedlung von Tür zu Tür gezogen. „Ich bin zu 25 Bürgern gegangen. Etwa die Hälfte hatte keine Zeit“, berichtete er.

Die CDU hat nun auch für eine Woche erste Wahlplakate an bezahlten Werbeflächen aufgehängt, um auf den Spitzenkandidaten Frank Henkel sowie den Bürgerdialog aufmerksam zu machen. Mit Plakaten regelrecht zugepflastert wird die Stadt dann erst kurz vor dem Wahltermin am 18. September.

Bereits im letzten Wahlkampf im Jahr 2011 führte die CDU den Bürgerdialog im Internet ein. Auf die Webseite wurde damals 40 000 Mal zugegriffen, mehr als 1 000 Beiträge wurden verfasst. „Der intensive Bürgerdialog war ein wichtiger Grund, warum wir 2011 so erfreulich bei der Berlin-Wahl abgeschnitten haben“, sagte Henkel. Die CDU erreichte 23,4 Prozent. Zurzeit liegt sie bei etwa 20 Prozent.

Ihr endgültiges Programm beschließt die Union kurz vor den Sommerferien auf einem Parteitag am 15. Juli. Damit ist sie die letzte Partei, die sich inhaltlich für die Abgeordnetenhauswahl festlegt.