Berlin - Das heikle Projekt schien schon von der Tagesordnung verschwunden: Anfang dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin einen „Staatsvertrag“ mit muslimischen Verbänden und Moscheevereinen schließen solle. Inhalt: die Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten, ähnlich wie bei den Verträgen mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde.

Von einem „wichtigen Symbol“ der Anerkennung sprach damals der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, selbst Muslim: „Wir wollen klarmachen, dass der Islam zu Deutschland gehört.“ Die SPD-Fraktion folgte seinem Vorschlag mit großer Mehrheit, allerdings auch kritischen Stimmen. Dann ging die Angelegenheit zunächst in die für Religionsfragen zuständige Senatsverwaltung für Kultur.

Unklar und strittig blieb vor allem die Frage, mit welchen muslimischen Partnern das Abkommen ausgehandelt werden soll. Was beim Beschluss im Januar kaum bekannt war: Es gab bereits einen ausformulierten Entwurf für den Staatsvertrag. Geschrieben hat die fünf Seiten, die der Berliner Zeitung vorliegen („Stand: Ende 2014“), der vormalige Innensenator und frühere Landesverfassungsrichter Ehrhart Körting (SPD). Enthalten ist darin eine Liste mit 14 Vertragspartnern, die laut Körting bereits „Dialogpartner“ im sogenannten Islamforum sind, einem 2005 gegründeten Gesprächskreis der Integrationsverwaltung.

Das Problem: Etliche von ihnen stehen im begründeten Verdacht, Verfassungsfeinde zu sein oder zumindest Verfassungsfeinde in ihren Reihen zu dulden. Manche werden ausdrücklich im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt, den Innensenator Frank Henkel (CDU) gerade erst vorstellte.

Das Spektrum reicht von Sympathisanten der antisemitischen Terror-Organisation Hamas bis zur Al-Nur-Moschee in Neukölln – deren Verbot der Innensenator zurzeit prüft, weil Gast-Imame dort wiederholt hetzerische Predigten hielten. So ist etwa die „Initiative Berliner Muslime“ (IBMUS) als möglicher Vertragspartner verzeichnet. Sie gilt als Netzwerk der radikalen (in Deutschland aber gewaltfreien) Muslimbruderschaft in Berlin. Zu IBMUS gehört laut Homepage der Trägerverein der Al-Nur-Moschee, die Islamische Gemeinschaft Berlin.

Auch das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin“ (IKEZ) wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt, als „Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern“. Auf Körtings Liste steht obenan die „Islamische Föderation in Berlin“ – die Landesgruppe der türkisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. In Berlin bietet die Islamische Föderation zwar unter eigener Regie Religionsunterricht an 31 Grundschulen an. Andererseits wird ein Gutteil ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Ihr Ziel ist, ähnlich wie das der Muslimbrüder, ein islamisch geprägter Staat.

Unklar ist, welche Rolle der Vorschlag Körtings in den Verhandlungen um den Staatsvertrag spielt oder spielen sollte. SPD-Fraktionschef Saleh sagte, der Entwurf sei ihm bekannt, er sei aber nicht in seinem Auftrag geschrieben worden: „Viele der darin vorgeschlagenen Partner sind ungeeignet.“ Auch in der Kulturverwaltung hieß es, man habe den Text nicht in Auftrag gegeben. Körting selbst war am Mittwoch nicht zu erreichen.