: Abkommen zwischen Berliner Senat und muslimischen Verbänden: Staatsvertrag mit Hamas-Freunden und Hasspredigern

Berlin - Das heikle Projekt schien schon von der Tagesordnung verschwunden: Anfang dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin einen „Staatsvertrag“ mit muslimischen Verbänden und Moscheevereinen schließen solle. Inhalt: die Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten, ähnlich wie bei den Verträgen mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde.