Berlin - In einem der größten Abrechnungs-Skandale der Bundesrepublik hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind sechs frühere Manager und ärztliche Leiter der DRK-Kliniken wegen banden- und erwerbsmäßigen Betrugs in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) angeklagt worden. Zudem wird in gesonderten Verfahren gegen rund 140 ehemals niedergelassene Ärzte ermittelt.

Die Angeklagten, darunter zwei Ex-Geschäftsführer, die wesentlich für den Aufbau der MVZ verantwortlich waren, sollen in den Jahren 2004 bis 2010 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Leistungen abgerechnet haben, die nicht erbracht wurden. So sollen Assistenzärzte die Patienten behandelt haben, obwohl nur Fachärzte die Leistungen erbringen durften. Der Schaden beläuft sich den Ermittlungen zufolge auf mehr als elf Millionen Euro. Die DRK-Kliniken haben sich inzwischen von den Beschuldigten getrennt und ihre MVZ aufgegeben.

Kampf durch Aktenberge

Der Fall gehört zu den umfangreichsten Verfahren, die die Berliner Polizei bearbeiten musste. Eine Ermittlungsgruppe kämpfte sich durch Aktenberge, um zu ergründen, wie die Täter vorgingen: So konnte ein MVZ nur existieren, wenn es kassenärztliche Praxiszulassungen - sogenannte Kassensitze - bekam. An diese gelangten die MVZ durch Täuschung und stellten die Ärzte nur zum Schein an. Laut der 159 Seiten langen Anklageschrift verfuhren die mutmaßlichen Betrüger stets nach der selben Masche: Ein niedergelassener Facharzt verkaufte seine Praxis an die MVZ GmbH und verzichtete auf seine Zulassung.

Er schloss mit dem MVZ einen Arbeitsvertrag ab, nach dem er unbefristet angestellt wurde. Dann wurde ein geheimer Ergänzungsvertrag geschlossen, der den Arzt von der Arbeit freistellte. Beide Seiten verpflichteten sich zu strengstem Stillschweigen, weil dies illegal war. Nach Ausscheiden des Arztes blieb die Zulassung für den Sitz beim MVZ, und die DRK-Kliniken besetzten ihn mit einem Assistenzarzt nach.

So verkaufte eine Fachärztin für Inneres für 275.000 Euro ihren Sitz an die MVZ GmbH. Anschließend wurde sie dort unbefristet angestellt für zehn Stunden pro Woche. Für das erste Quartal 2007 wurden über ihren Arztsitz 15.745,07 Euro abgerechnet. Der von den DRK-Kliniken eingesetzte Nachfolger rechnete in den folgenden zwei Jahren über eine Million Euro ab.

In der Togostraße in Wedding betrieben die DRK-Kliniken sogar eine verdeckte Außenstelle. Sie übernahmen Miete und Ausgaben der chirurgischen Praxis. Im Gegenzug flossen die Einnahmen an die Klinik und sämtliche Patienten wurden dorthin überwiesen.

Beschuldigten streiten Vorwürfe ab

Hochgefährlich war das ärztliche Handeln in der Radiologie. Dort ließ laut Ermittler ein Professor Gefäßuntersuchungen durch Assistenzärzte ohne besondere Fachkunde ausführen. Zudem hatte er laut Anklage die KV über seine eigene Fachkunde getäuscht. 26 von 106 Behandlungen zum Nachweis seiner Fachkunde hatten andere erbracht.

„Das Motiv der Angeschuldigten war die Steigerung des Gesamtumsatzes des Klinikkonzerns“, so die Anklage. Die Chefs profitierten auch durch steigende Bezüge und Bonuszahlungen. So stieg das Gehalt eines Angeschuldigten im Jahr 2009 von 235.000 auf 250.000 Euro. Zusätzlich erhielt er Bonuszahlungen für fünf Jahre von insgesamt 57.000 Euro.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Auch von bandenmäßigem Vorgehen könne keine Rede sein, weil das Verhältnis zwischen ihnen zerrüttet sei.