Berlin - Einer der sechs Angeklagten, der ehemalige Chefarzt der Radiologie, wurde bereits 2001 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. 2005 erhielt er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil ihm das Gericht Urkundenfälschung und Steuerverkürzung also Hinterziehung zur Last legte.

Wie berichtet, wirft die Berliner Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor, seit Gründung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der DRK-Kliniken Ende 2004 bis Mitte 2010 ambulante Leistungen in mehreren 100 Fällen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) falsch abgerechnet zu haben. Die ebenfalls beschuldigten damaligen Geschäftsführer kauften Praxen von niedergelassenen Medizinern auf, um an deren Arztsitze zu gelangen, und stellten sie zum Schein an. Tätig waren die Ärzte dort nicht. Stattdessen wurden unbefugt Assistenzärzte aus der Klinik in den MVZ eingesetzt und ihre Arbeit als Facharztleistung abgerechnet. Der KV, die für die Verteilung des Etats an die niedergelassenen Ärzte zuständig ist, entstand ein Schaden von elf Millionen Euro.

„Ich werde Frau Dr. R. die Hammelbeine lang ziehen“

Jedoch hatte sie laut Anklageschrift bereits 2005 Hinweise auf die Betrügereien erhalten. So bat eine Ärztin – die sich zur Ruhe gesetzt hatte, aber offiziell im MVZ Westend tätig war – die KV in einem Brief, ihr die Post nicht mehr ins MVZ, sondern nach Hause zu schicken. Die Sachbearbeiterin fragte nach, was dies zu bedeuten habe. Daraufhin schaltete sich die alarmierte Geschäftsführung ein: Die Ärztin brauche an ihrem Arbeitsplatz Ruhe und wolle dort nicht auch noch die Post lesen, hieß es. Laut Anklage gab sich die Kassenärztliche Vereinigung mit der Erklärung zufrieden. In einer internen E-Mail schrieb der Geschäftsführer der DRK-Kliniken: „Ich werde Frau Dr. R. die Hammelbeine lang ziehen.“

Ein halbes Jahr später untersuchte der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung einen vergleichbaren Fall. In dieser Runde verplapperte sich ein anderer Arzt, Frau Dr. R. sei nicht mehr im MVZ tätig. Dann ruderte er zurück und behauptete das Gegenteil. Wiederum zog die KV keine Konsequenzen. „Wir hatten bei dieser Ärztin Zweifel, jedoch keine belastbaren Informationen“, sagt der stellvertretende KV-Vorsitzende Uwe Kraffel auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Zudem bestätigte uns auch ein Anwalt, dass sie noch im MVZ arbeite.“

Überwachung durch Detektive

Ein Jahr später, im Dezember 2006, wandten sich dann zwei Ärzte aus dem MVZ der DRK-Kliniken in der Drontheimer Straße in Wedding an die KV, um sie nach ihrer Darstellung über die fragwürdigen Abrechnungspraktiken im MVZ zu informieren. Nichts geschah. „Sie haben ihre Vorwürfe nicht konkretisiert“, sagt hingegen Kraffel. „Sie wollten lediglich wissen, ob sie sich selbst strafbar machen.“

Die für die DRK-Kliniken unbequemen Ärzte ließ die Geschäftsführung durch Detektive überwachen. Als die Mediziner dies entdeckten, gingen sie schließlich zur Polizei. 2009 führte die Polizei eine erste Razzia durch, zwei weitere folgten. „Alle Beteiligten wussten genau, was sie taten“, heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten steigerten den Umsatz der DRK-Kliniken und erhielten üppige Bonuszahlungen. Auch die Ärzte, die ihre Praxen verkauften, profitierten. Sie bekamen Prämien oder Vertragsdarlehen. Die Patienten spielten dabei keine große Rolle. Die Staatsanwaltschaft geht weiterhin dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in den MVZ in 56 Fällen nach. Ebenfalls nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen 140 ehemals niedergelassene Ärzte sowie die eingesetzten Assistenzärzte aus der Klinik.