Eisenhüttenstadt - Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen führt zu Konflikten zwischen Landesregierung und Kommunen. Das Innenministerium verlangte am Mittwoch eine raschere Aufnahme von Asylbewerbern durch Landkreise und Städte in Brandenburg. Staatssekretär Rudolf Zeeb sagte bei einem Besuch der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, es sei „auf Dauer nicht zu akzeptieren“, dass Flüchtlinge dort länger als notwendig bleiben müssen. Aus Sicht des Ministeriums handeln die Kommunen zu zögerlich.

Der Landkreistag wies die Kritik zurück. Gemeinden und Kreisen fehle das Geld, um Unterbringungskapazitäten vorzuhalten oder kurzfristig zu schaffen. „Das Land muss bei den Investitionskosten mehr Unterstützung leisten“, sagte die Sprecherin des Verbands, Jutta Schlüter, der Berliner Zeitung. Die Kreise seien finanziell überfordert, wenn sie allein Container aufstellen oder neue Gemeinschaftsunterkünfte einrichten sollten, um den Zuwachs zu bewältigen.

Laut des zuständigen Sozialministeriums steigen die Zahlen sogar weiter. Ging es Anfang Juli für dieses Jahr noch von 3025 Flüchtlingen aus, die Brandenburg nach dem bundesweiten Verteilerschlüssel unterzubringen hat, so rechnet das Ministerium nach Informationen der Berliner Zeitung inzwischen mit mehr als 3300 Asylbewerbern.

200 Flüchtlinge leben in Containern

In Eisenhüttenstadt, wo alle Flüchtlinge zunächst unterkommen, herrscht seit Monaten drangvolle Enge. Innen-Staatssekretär Zeeb hörte bei seinem Besuch Klagen von Bewohnern der Einrichtung und sagte mehr Personal zu: Mindestens vier Mitarbeiter würden zusätzlich eingestellt. Zeeb räumte ein, dass das Heim seine Kapazitätsgrenze überschritten habe.

Eigentlich ist es auf 500 Bewohner ausgelegt, derzeit leben dort fast 700 Menschen – 200 von ihnen in vier eilig aufgestellten Containern. Weiterer Druck entsteht dadurch, dass mehrere Gebäude der früheren Volkspolizei-Kaserne dringend saniert oder abgerissen und ersetzt werden müssen. Dafür sind acht Millionen Euro vorgesehen, aber es fehlt an Umsetzplätzen etwa für alleinstehende männliche Flüchtlinge, deren Haus der Renovierung bedarf.

Familien wiederum sollen eigentlich zügig in Wohnungen im Land umziehen können, doch auch an Wohnungen herrscht Mangel. In Regierungskreisen wird die Schuld dafür den Landkreisen zugewiesen. Landkreistag-Sprecherin Schlüter betonte, es sei schwierig, auf dem Markt geeignete Wohnungen zu finden. Auch die Brandenburger Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier sagte: „Wohnungen alleine helfen angesichts der Bewerberzahlen nicht weiter. Die Kommunen kommen nicht umhin, Gemeinschaftsunterkünfte anzubieten.“ Zudem könnten nicht alle Flüchtlinge in der Nähe Berlins unterkommen. Lemmermeier und Zeeb hoben indes einen Fortschritt in der Erstaufnahmestelle hervor: Ab August sollen dort alle Kinder Schulunterricht erhalten. Neben Deutsch werden Lehrer in drei Muttersprachen der Flüchtlinge unterrichten, so die Integrationsbeauftragte.

Hungerstreik dauert an

Vier Insassen der Abschiebe-Haftanstalt in Eisenhüttenstadt setzten derweil ihren Hungerstreik fort. Ein Mann, der am Dienstag vorsorglich zweimal im Krankenhaus untersucht worden war, kam laut Innenministerium ohne Befund zurück in die streng gesicherte Anstalt, die gleich neben dem Asylbewerberheim liegt. An der Protestaktion beteiligen sich drei Georgier und ein Pakistaner. Der Flüchtlingsrat forderte die Abschaffung der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt.