Eisenhüttenstadt - Mit einem Hungerstreik protestieren acht Flüchtlinge im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Behandlung. Sie verweigerten weiter die Verpflegung, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. Gegen sieben der acht Hungerstreikenden liegen Haftbeschlüsse der Bundespolizei vor, gegen einen Flüchtling gebe es einen Beschluss aus dem Landkreis Dahme-Spreewald.

Der Hungerstreik hatte nach Ministeriumsangaben am Freitag mit zehn Beteiligten begonnen. Die Unterstützer-Initiative Lager Eisenhüttenstadt spricht unterdessen von elf Insassen der Abschiebehaftanstalt, die in den Hungerstreik getreten seien. Die streikenden Flüchtlinge verweigern nicht nur jede Nahrung. Einige hätten sich gar zu einem „trockenen“ Streik entschieden, sagt Dirk Stegemann von der Initiative. Das heißt, sie trinken auch nichts mehr. Das könne binnen Tagen zum Tod führen.

Die Einrichtung mit insgesamt etwa hundert Plätzen war in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Es gab zahlreiche Proteste. Ende Mai hatte sich ein Asylbewerber erhängt. Vergangene Woche verletzte sich ein Georgier selbst.

Petition an Platzeck

Der Großteil der Streikenden kommt laut Innenministerium aus Georgien, ein Mann stammt aus Pakistan. Er heißt Usman Manir. Der 27-Jährige hätte schon vom Flughafen Berlin-Tegel abgeschoben werden sollen, was Flüchtlingsaktivisten im Juni verhinderten. Nun läuft eine Online-Petition an Bundestag und an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die Abschiebung zu verhindern. Mehr als 4 500 Menschen haben unterschrieben. Nach Medienberichten leidet Manir an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Nach Angaben des Netzwerks Lager Eisenhüttenstadt fordern die Flüchtlinge die Aufhebung ihrer Abschiebebescheide und der Inhaftierung sowie Zugang zu unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, kostenlosen Rechtsschutz und unabhängige Dolmetscher. Ein suizidgefährdeter 21-Jähriger, der sich auch an dem Hungerstreik beteilige, müsse zudem aus der Abschiebehaft wieder in ein Krankenhaus verlegt werden.

Anwälte beklagen schnelle Verurteilungen

Bislang seien weder an die Einrichtung noch an das Ministerium Forderungen gerichtet worden, hieß es dazu im Innenministerium. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) prüft derzeit umstrittene Gerichtsurteile in Eisenhüttenstadt gegen Asylbewerber. Hintergrund sind sogenannte Schnellverfahren des Amtsgerichts wegen illegaler Einreise. Flüchtlingsanwälte kritisieren, dass Betroffene oft in weniger als 15 Minuten zu Haft oder Geldstrafe verurteilt würden. Viele hätten keinen juristischen Beistand. In einer Urteilsbegründung heißt es zum Beispiel, die Flüchtlinge seien „Asyltouristen“.

In Eisenhüttenstadt befindet sich Brandenburgs zentrales Aufnahmelager für Flüchtlinge. Von dort werden sie auf die Gemeinden verteilt. Über Eisenhüttenstadt kamen im Vorjahr 1 700 Flüchtlinge, in diesem Jahr sollen es laut Innenministerium bis zu 3 100 Neuankömmlinge werden.“ In den Kommunen stießen die Unterkünfte an ihre Aufnahmegrenzen. (dpa,epd)