Berlin - Der Fall des von Abschiebung bedrohten Verlegers Alexander Grebennikov aus Prenzlauer Berg spitzt sich zu. Am gestrigen Donnerstag wurden den Eheleuten Grebennikov bei der Ausländerbehörde ihre russischen Pässe abgenommen. Dies geschehe „zur Sicherung der Abschiebung“, wie es in einer Begründung der Behörde heißt.

„Es ist so demütigend. Sie waren außer sich“, sagte Emmi Gleim-Msemo. Die Fachanwältin für Ausländerrecht hatte das Ehepaar zum Friedrich-Krause-Ufer in Moabit begleitet. Anstelle einer – wenn auch möglicherweise erneut beschränkten – Aufenthaltsgenehmigung erhielten Grebennikovs eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung, nach Auskunft ihrer Anwältin, so ziemlich die schwächste Bestätigung dafür, dass sie überhaupt im Lande sein dürfen.

„Unglaubliches Verhalten“

„Dieses Vorgehen zeigt erneut, dass mit der Ausländerbehörde nicht zu spaßen ist“, so Anwältin Gleim-Msemo. Zwar kenne sie Fälle, wo Sachbearbeiter über das Prozedere mit sich reden ließen, in diesem Fall gehe dies offenbar nicht. „Vielleicht fühlen sich dort einige Leute persönlich angegriffen und stellen deshalb auf stur.“ In Gesprächen sei dies angeklungen. „Das ist eigentlich unglaublich“, sagte sie.

Die sture Haltung mag damit zu tun haben, dass der Fall Grebennikov nach Bekanntwerden im Mai dieses Jahres für Aufsehen gesorgt hatte. Der Verleger soll abgeschoben werden, weil er geschäftlich nicht so erfolgreich ist, wie er bei Gründung seines hiesigen Verlages versprochen hatte. Statt der angekündigten 19 Arbeitsplätze hat er mit seinen Stadt- und Reiseführern (jüngster Titel: „Bertha Benz Memorial Route“ in der Edition „Ferienstraßen“) seit 2006 acht Stellen geschaffen. Staatliche Unterstützung haben Grebennikovs nicht in Anspruch genommen.. Dennoch erkennt die Behörde, die sich auf ein Gutachten der Wirtschaftsverwaltung stützt, „kein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis“ am Unternehmen. Also soll die Familie inklusive der beiden Kinder – die vierjährige Tochter wurde in Berlin geboren – nach Russland gehen.

Während es mit der Ausländerbehörde keine Einigung zu geben scheint, nimmt sich jetzt auch die Politik der Sache an. „Wir haben eine Eingabe bekommen“, bestätigte Andreas Kugler, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, der Berliner Zeitung auf Anfrage.

Jetzt sei zunächst die Innenverwaltung als Aufsicht der Ausländerbehörde um Stellungnahme gebeten worden. Eine Antwort stehe noch aus. Kugler vermutet, dass der Fall wegen der bevorstehenden Parlamentsferien nicht vor Mitte August im Ausschuss behandelt werden könne. Bis dahin mindestens, so seine Einschätzung, drohe die Abschiebung nicht akut. „In der Regel ist das Kriterium: Kann sich jemand hier selber unterhalten, oder braucht er staatliche Unterstützung. Letzteres ist in diesem Fall offenbar nicht so“, sagt Kugler. Demzufolge schätze er auch Grebennikovs Chancen auf Erhalt eines unbefristeten Daueraufenthalts als gut ein, sagte der SPD-Politiker.

Vernichtendes Urteil

Parallel zu den parlamentarischen Bemühungen hat Grebennikov ein Gegengutachten bei der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben. Es sei wichtig, dem vernichtenden Urteil „kein wirtschaftliches Interesse“ etwas entgegenzusetzen, sagte ein Sprecher des Verlages. „Jedes gute Wort kann helfen.“

Zum Beispiel, wenn nach dem Petitionsausschuss das Verwaltungsgericht darüber befinden wird, ob es sich überhaupt mit dem Fall befasst. So lange, so hofft die Familie in ihrer Wohnung in Prenzlauer Berg, habe sie Ruhe.