Der Forderung des grünen Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte aggressive Obdachlose abzuschieben, folgen nun Kolleginnen aus weiteren Stadtteilen. Die Bürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Monika Herrmann (Grüne) und Franziska Giffey (SPD), äußerten sich kritisch zum Thema. Zudem meldeten sich der Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Die Linke), zu Wort.

Breitenbach plädierte für eine "berlinweite Verständigung" hinsichtlich der Problematik: "Unser Ziel ist es, eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen zu erreichen." Die Zahl der ganzjährigen Notunterkünfte soll zudem erhöht, die Plätze in der Kältehilfe aufgestockt werden. Allerdings ließe sich mit diesen Maßnahmen allein das Problem nicht lösen, sagte Breitenbach der Berliner Zeitung. "Mit dem neuen Doppelhaushalt wollen wir noch einmal zusätzlich 2,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Angebote der Wohnungslosenhilfe auszubauen, unter anderem, um mehr Stellen für Sozialarbeit zu schaffen."

Stephan von Dassel (Grüne) hatte zuvor den Tiergarten als rechtsfreie Zone bezeichnet. Insbesondere Prostitution und Drogenmissbrauch seien zudem schwerwiegende Probleme. Dem Ordnungsamt fehle es an Personal, um der Situation annähernd Herr zu werden. 

Herrmann (Grüne) kritisierte am Montag gegenüber der Berliner Zeitung scharf die Forderungen ihres Parteifreundes und Amtskollegen aus Mitte. Stephan von Dassel sei "über das Ziel hinausgeschossen", sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Man könne nicht rechtsfreie Räume kritisieren und dann mit Rechtsbruch reagieren, sagte sie. Zudem sei die Situation im Tiergarten "sehr speziell" und in dieser Form in keinem anderen Bezirk der Stadt so vorzufinden.

Obdachlose aus Parkanlagen zu vertreiben, sei kein geeignetes Mittel. "So wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben!" Monika Herrmann fordert stattdessen eine gesamtstädtische Koordinierung, wenn es darum gehe, dass Streetworker die Obdachlosen aufsuchen. Denn für diesen Bereich der niedrigschwelligen Arbeit hätten die Bezirk keinerlei Mittel.

"Obdachlose EU-Bürger sind ein Riesenproblem"

Regina Kneiding, Sprecherin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sagte der Berliner Zeitung, der Hilferuf aus Mitte sei nachvollziehbar. "Obdachlose EU-Bürger sind ein Riesenproblem, denn sie bekommen keinerlei staatliche Hilfen." Ändern könne diese gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch aber nur die Bundesregierung. Die angespannte Situation im Tiergarten sei auf Dauer nicht haltbar.  

Franziska Giffey, Amtsträgerin in Neukölln, kennt die von Mittes Bürgermeister angesprochenen Probleme auch aus ihrem Bezirk. Doch die Parkanlagen müssten für alle Bürger Berlin zugänglich sein, sagte Giffey. Illegales Campen und eine Vermüllung der Anlagen würden das verhindern. Ordnungsamt, Bezirk und Caritas gingen dagegen vor. Den osteuropäischen Obdachlosen würden kostenlosen Busfahrten in ihre Herkunftsländer angeboten. 

Innensenator Geisel: „Soziale Probleme kann man nicht ausweisen“ 

Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Thema im Senat ansprechen und ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen, teilte ein Sprecher am Montag mit. Geisel unterstütze zudem Forderungen der Bezirke nach mehr Personal für die Ordnungsämter. Geisel kündigte zudem an, die Polizei werde sich verstärkt einschalten und auch um den Tiergarten kümmern.

Der Innensenator betonte aber: „Soziale Probleme kann man nicht ausweisen, man muss sie lösen. Mit rein repressiven Maßnahmen wird dies nicht gelingen.“ Die Polizei sei verantwortlich dafür, bestehende Regeln durchzusetzen. „Das tut sie bereits. Und sie wird es verstärkt tun.“ (STR./BLZ mit dpa)