Berlin - Das Bundesgesetz ist in Kraft getreten, das Ruhe bringen soll im Streit zwischen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um Polizeirechte bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen. Doch im Innenausschuss wurde am Montag klar: Aus Sicht der Opposition ist damit noch lange keine Rechtssicherheit für Polizisten und Heimbetreiber erreicht.

„Eine extrem diffizile Entscheidung wird Beamten im mittleren Dienst überlassen“, sagte Marcel Luthe, Innenpolitiker der FDP, der Berliner Zeitung. „Das birgt ein immenses Konfliktpotenzial.“ Geisel und Breitenbach müssten sich verständigen, es müsse eine klare Lösung für Beamte geben – unabhängig vom Bundesgesetz.

Es geht um die Frage, ob Polizisten Flüchtlingsheime ohne Durchsuchungsbeschluss betreten dürfen, um Abschiebungen durchzuführen. Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz aus der Feder von Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage Klarheit bringen. Es erlaubt Polizisten explizit den Zutritt in eine Wohnung, in der Abschiebe-Kandidaten vermutet werden – ohne, dass sie dafür einen Durchsuchungsbeschluss brauchen.

CDU zum Bundesgesetz zur Abschiebung: „Das Gesetz hat ein Problem“

Eine Grauzone aber räumt auch Seehofers Gesetz nicht aus: Wann wird aus einem einfachen Betreten der Polizei, für das kein Durchsuchungsbeschluss nötig ist, eine Durchsuchung, für die auch nach Seehofers neuen Regelungen eine richterliche Zustimmung nötig ist?

Luthe fragte im Ausschuss nach einem anschaulichen Beispiel: Was, wenn ein Mensch, der abgeschoben werden solle, sich in einem Schrank verstecke und die Polizei die Schranktür öffnen wolle? Um diesen Menschen zu finden sei eine „zielgerichtete Suche“ notwendig, sagte Klaus Zuch, Abteilungsleiter für Sicherheit in der Innenbehörde. „Dann sind wir im Bereich der Durchsuchung.“

Sogar die CDU, aus deren Schwesterpartei das Bundesgesetz stammt, gibt mit Blick auf die Passage zu Abschiebungen zu: „Das Gesetz hat ein Problem“, sagte Kurt Wansner der Berliner Zeitung. „Es bereitet Schwierigkeiten in der praktischen Arbeit.“

Man überfordere die Polizei mit solch schwerwiegenden rechtlichen Entscheidungen. Im Gegensatz zur FDP aber wünscht sich die CDU vorerst keine erneute Klärung des Sachverhalts auf Landesebene: „Ich würde mir wünschen, dass Herr Geisel weiter verfährt, bis es zu Klagen kommt“, so Wansner. „Dann ist es Aufgabe von Herrn Seehofer, das Gesetz nachzubessern.“

Auch die Linke erwartet wegen zahlreicher rigider Maßnahmen in Seehofers Gesetzespaket, wie zum Beispiel einer verschärften Abschiebehaft, Klagen gegen Seehofers Gesetz.

„Das gesamte Paket wird vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, der Berliner Zeitung. So lange aber gelte: „Wir haben jetzt erstmal eine andere Rechtslage, da muss sich auch Berlin dran halten.“

Senat liege bei der Zahl der Abschiebungen „im vorderen Drittel“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dass es kompliziert sei, zwischen Betreten und Durchsuchen zu unterscheiden und dass dies im Einzelfall für die Polizisten eine „beträchtliche Herausforderung“ sei. Aber: „Das ist klar und das wissen die Polizisten auch“, so Geisel. Es gebe keinen Streit zwischen ihm und Breitenbach.

Die Rechtslage sei mit dem neuen Gesetz eindeutig und werde durchgesetzt. Der Senat liege im Bundesländer-Vergleich bei der Zahl der Abschiebungen „im vorderen Drittel“, in dieser Woche seien zum Beispiel zwei verurteilte Drogenhändler und ein Gefährder abgeschoben worden.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Wir finden es schön, dass die Innenverwaltung deutlich macht, dass Bundesrecht auch in Berlin gilt.“ Zuvor sei die Rechtslage jahrelang fragwürdig gewesen.