Berlin - Das Bundesgesetz ist in Kraft getreten, das Ruhe bringen soll im Streit zwischen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um Polizeirechte bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen. Doch im Innenausschuss wurde am Montag klar: Aus Sicht der Opposition ist damit noch lange keine Rechtssicherheit für Polizisten und Heimbetreiber erreicht.

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