Falschparker stören BVG-Fahrzeuge. Nun darf die BVG selbst abschleppen.  
Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

BerlinWar es Zufall? Oder haben sich notorische Falschparker vorsichtshalber andere Stellplätze gesucht, weil sie wissen, dass das Abschleppkommando der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab sofort einsatzbereit ist? Wie dem auch sei: In der ersten Nachtschicht musste es kein falsch geparktes Fahrzeug umsetzen, teilte das Landesunternehmen am Dienstag mit. „Erfreulicherweise stellten die Kolleginnen und Kollegen eine stark verbesserte Parkdisziplin fest“, berichtete BVG-Sprecher Jannes Schwentu zufrieden. Gut möglich, dass es sich herumgesprochen habe, dass die BVG Busspuren, Haltestellenbereiche und Straßenbahngleise jetzt selber freiräumt.

Bislang musste das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands jedes Mal erst einmal warten, bis die Polizei angeordnet hatte, dass ein Fahrzeug umzusetzen ist. Das zog die Betriebsunterbrechungen oft ziemlich in die Länge. Nun muss die BVG die Polizei lediglich informieren – und darf dann in eigener Hoheit abschleppen. Dafür sie hat alles zusammen, was dafür nötig ist: Fahrzeuge, Personal und inzwischen auch alle  Rechtsgrundlagen.

In der Nacht von Montag auf Dienstag ging es moderat los. Zwei Schleppwagenfahrer und drei Busspurbetreuer waren ab 22 Uhr im Dienst. Ein großes gelbes Abschleppfahrzeug stand ebenfalls bereit.  

Personal gesucht - für 3000 Euro Einstiegslohn

Doch die neue Arbeitseinheit, die Busfahrer mit einer simplen Tastenkombination herbeirufen können, ist deutlich größer. „Derzeit haben wir insgesamt sechs Fahrzeuge, ein siebtes kommt noch“, sagte Schwentu.  

Bei der Beschaffung gingen die BVG-Leute unkonventionelle Wege. Nachdem eine Ausschreibung neuer Fahrzeuge kein Ergebnis brachte, sahen sie sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt um – und wurden fündig. Je nach Vehikel zahlten sie 30.000 bis 180.000 Euro. Nun verfügen sie über eine Flotte, zu der auch zwei große Abschleppfahrzeuge gehören, die selbst schwere Lastwagen wegräumen können. Der Fuhrpark ist auf dem Busbetriebshof Indira-Gandhi-Straße in Weißensee stationiert. "Ob das auch in Zukunft so sein wird oder ob die Abschleppfahrzeuge etwas über das Betriebshofnetz verteilt werden, werden erst die nächsten Wochen und Monate zeigen", teilte das Landesunternehmen mit.

Nicht nur die Abschleppflotte soll aufgestockt werden, auch die rund 40 Beschäftigten bekommen Zuwachs. Die BVG sucht weiteres Personal für den „Abschleppdienst mit handwerklicher Ausbildung“ im Mehrschichtbetrieb. Zunächst ist die Einheit nur nachts im Dienst, doch später soll sie auch tagsüber einsatzbereit sein. Der Einstiegslohn in der Entgeltgruppe 7 liegt knapp unter 3000 Euro brutto.

BVG-Busverkehr ist langsamer geworden

„Es warten abwechslungsreiche Aufgaben auf Dich“, heißt es in der Stellenausschreibung. Nicht nur das: Es geht auch darum, dass viele tausend Fahrgäste zügiger und zuverlässiger als bisher an ihre Ziele gelangen – darum, dass Berlin besser funktioniert. Allein von Januar bis Ende November 2019 hat die BVG die Umsetzung von rund 4 500 falsch abgestellten Fahrzeugen veranlasst.

Egal, ob sie nur eben mal schnell Schrippen holen wollen oder die Busspur stundenlang blockieren: Falschparker tragen eine Mitschuld daran, dass sich die Betriebsqualität der BVG verschlechtert hat. Von Zerknirschtheit ist bei ihnen aber meist wenig zu spüren, doch die Busspurbetreuer wurden darin geschult, wie sie mit renitenten Fahrern umgehen sollten.  

Falschparker sind einer von mehreren Faktoren, die zum Beispiel dazu beigetragen haben, dass in den neun Jahren bis 2018 die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit der BVG-Busse von 19,3 auf 17,9 Kilometer pro Stunde gesunken ist. Die Zahl der Kilometer, die wegen „externer Ausfälle“ von BVG-Bussen nicht gefahren wurden, hat sich von 2013 bis 2018 mehr als verdoppelt – auf 220.000.

Zu den „Hotspots“, die besonders oft zugeparkt sind, gehören die Busspuren in der Potsdamer und der Hauptstraße, am Hardenbergplatz,  rund um die Gedächtniskirche und in der Otto-Suhr-Allee, so BVG-Sprecher Schwentu.

SPD kritisiert lange Wartezeit

Für die Kundschaft bedeuten Betriebsunterbrechungen Ärger, und die BVG muss Einnahmeausfälle sowie höhere Aufwendungen einkalkulieren. Zumindest die Einsatzkosten des Abschleppkommandos darf sie sich von den Falschparkern aber nun zurückholen. Nach der Gebührenordnung, die der Senat im vergangenen November beschloss, werden für die Umsetzung eines Motorrades, Pkw oder Transporters bis 3,5 Tonnen immerhin 208,33 Euro fällig. Wird ein schweres Fahrzeug weggeräumt, verlangt die BVG sogar 650,32 Euro. Die Bußgelder der Polizei kommen  stets noch hinzu. Die BVG setzt auf „maximal abschreckende Wirkung“.

BVG schleppt ab - Gebühren

Mehr Macht für die BVG: Die BVG darf Zwangsmaßnahmen anordnen und vollstrecken, wenn auf Busspuren, Tram-Gleisen oder an Haltestellen rechtswidrig geparkt wird. Um die Kosten zu decken, darf sie Gebühren kassieren. So sieht es   eine Gebührenordnung vor. 

Hohe Gebühren: Für eine vollzogene Umsetzung eines Fahrzeugs bis 3,5 Tonnen darf die BVG 208,33 Euro kassieren. Für schwerere   Vehikel sind es 650,32 Euro. Fährt der Halter sein Fahrzeug selbst weg, sind 61,73 Euro zu zahlen – für eine „vermiedene Umsetzung“.   

Teurer als bei der Polizei: Für eine Pkw-Umsetzung außerhalb von BVG-Anlagen verlangt die Polizei 136 Euro, das Ordnungsamt 199 Euro. Erklärt wird das mit unterschiedlichen Kosten. Wer auf Privatgrund falsch parkt, muss mit noch höheren Gebühren als bei der BVG rechnen. Berichtet wird über Forderungen von 270 Euro.

Eigentlich hätte sie schon früher mit dem Abschleppen beginnen können, denn das Mobilitätsgesetz, das sie dazu befugt, ist seit Juli 2018 in Kraft. Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf ärgert sich, dass es so lange gedauert hat, die nötigen zusätzlichen Regelungen zu erarbeiten.  Zunächst rangelten die Innen- und die Verkehrsverwaltung darum, wer eigentlich zuständig sei. Später mischten sich auch noch die Finanzer ein. Erst als die Wirtschafts- und Betriebeverwaltung im Juli 2019 die Federführung übernahm, ging es voran.

„Ab jetzt kann unsere BVG selbst abschleppen, damit die Berlinerinnen und Berliner mit Bus und Bahn sicher und schnell von A nach B kommen“, sagte Senatorin Ramona Pop (Grüne).  Das neue Verfahren könnte dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu verbessern, so der ADAC. In anderen Städten gilt es bereits als Vorbild. In München fordert die CSU: So etwas wie in Berlin – das wollen wir auch!