Potsdam - Es gehört zu den größten Skandalen der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, dass sie nicht erkannten oder dass sie es verschwiegen, dass ab dem Jahr 2000 die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) insgesamt zehn Menschen ermordete. Neun davon waren Einwanderer oder Ausländer. Die Hintergründe des „NSU-Komplexes“ – wie die Sache in Anlehnung an den Begriff vom linksextremistischen „RAF-Komplex“ genannt wird – sind noch lange nicht aufgeklärt.

Einen Beitrag zur Aufklärung wollte und sollte ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages leisten. Doch die Ergebnisse des Ausschusses werden von den beteiligen fünf Landtagsfraktionen höchst unterschiedlich, teilweise sogar recht gegenteilig bewertet.

Die einen sagen: Die Sicherheitsbehörden haben zwar schlampig gearbeitet, aber nicht gegen Gesetze verstoßen. Die anderen erklären: Der Verfassungsschutz hat der Polizei entscheidende Fakten verheimlicht, es wurden auch Straftaten von den Behörden verschwiegen oder sogar selbst begangen.

Massive Mängel

Die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen können so zusammengefasst werden: Die Sicherheitsbehörden – vor allem der Verfassungsschutz – haben auf keinen Fall zufriedenstellend gearbeitet; sie waren sich nicht bewusst, dass es sich tatsächlich um potenzielle Terroristen handeln könnte, und es gab massive Mängel im Umgang mit sogenannten V-Leuten – also „Vertrauensleuten“ oder auch Spitzeln in der Neonazi-Szene.

Der Potsdamer Landtag wurde aktiv, obwohl die drei direkten NSU-Mitglieder aus Sachsen stammten, aber sie hatten überall Unterstützer in der Neonazi-Szene. So auch in Brandenburg.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz kommt in diesem Zusammenhang durchaus eine besondere Bedeutung zu, denn es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Mordserie vielleicht hätte sogar verhindert werden können. Denn es gibt die unrühmliche Geschichte um einen Brandenburger V-Mann aus der Neonazi-Szene. Carsten Szczepanski aus Berlin-Neukölln galt Anfang der 90er-Jahre als gefährlichster Neonazi in Brandenburg. So wurde er 1995 wegen eines Mordversuchs zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er mit anderen Neonazis einen Lehrer aus Nigeria ins Koma geprügelt hatte.

In der U-Haft soll der Neonazi dann zum V-Mann des Verfassungsschutzes geworden sein. Bei seinen Spitzelberichten soll er vor dem mörderischen Trio aus Sachsen gewarnt haben.

Der Vorwurf gegen die Sicherheitsbehörden lautet nun: Hätten sie die Warnung ernst genommen, und hätten die Ermittler intensiv nach den drei im Untergrund lebenden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesucht, wären die Neonazis eventuell verhaftet worden – bevor sie zu Mördern wurden.

Hat der Geheimdienst rechtswidrig gehandelt? 

Das ist die Kernfrage, der der Potsdamer Untersuchungsausschuss seit Juli 2016 in 45 Sitzungen und in 291 Stunden nachging und dabei etwas mehr als eine Millionen Blätter Akten produzierte. Nun kam der Ausschuss nicht zu einer gemeinsamen Bewertung. Üblicherweise ist es das Ziel in solchen Untersuchungsausschüssen, dass eine gemeinsame Abschlusserklärung verfasst wird. Doch selbst die Bewertung innerhalb von Rot-Rot ist gegensätzlich.

So sagte der ehemalige Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg für die Linke, dass der Verfassungsschutz bereits vor der Mordserie von ihrem V-Mann „verwertbare Informationen“ zum NSU-Trio besessen habe. „Der Verfassungsschutz wäre zur direkten Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet gewesen, kam dem aber nicht nach.“

Schöneburg sagte, der Geheimdienst habe „rechtswidrig“ gehandelt. Hätte man die Warnung des V-Mannes ordnungsgemäß nach Sachsen und Thüringen weitergeben, hätten man dort entsprechend reagieren können. „Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützernetzwerkes ist dadurch zumindest erschwert worden.“

Haben sich V-Mann-Führer an Straftaten beteiligt? 

Björn Lüttmann von der SPD sagte hingegen: „Die Brandenburger Behörden haben den Zugriff auf das NSU-Trio nicht behindert.“ In der Bewertung geht es um Detailfragen: So sagte Lüttmann, dass die Infos durchaus mündlich an die Ermittler in Sachsen und Thüringen weitergegeben worden seien, diese hätten aber nichts damit angefangen. Der Vorwurf lautet nun: Hätten die Brandenburger die Warnung schriftlich weitergegeben – als offiziellen Akteneintrag – dann hätte sie niemand unter den Tisch fallen lassen können.

CDU-Vertreter Björn Lakenmacher erklärte: „Ich kann die klare Aussage nicht treffen, dass die Morde hätten verhindert werden können, wenn die Brandenburger Behörden anders gehandelt hätten.“

Und so unterscheiden sich die Sichten: Die CDU hält den Verfassungsschutz weiterhin für einen notwendigen Teil der hiesigen Sicherheitsarchitektur, auch wenn die Führung der V-Leute deutlich verbessert werden müsse. Die Linke sagte, der Geheimdienst habe nicht beweisen können, dass er unverzichtbar sei. Er sollte abgeschafft und durch eine „Koordinierungsstelle“ zur Dokumentation neonazistischer, rassistsicher und antisemitischer Bestrebungen ersetzt werden.

Zudem wirft die Linke Mitarbeitern von Sicherheits- und Justizbehörden vor, Ermittlungen in anderen Bundesländern „torpediert“ zu haben. Zudem hätten sich V-Mann-Führer an Straftaten ihrer V-Leute beteiligt, weil sie zum Beispiel die Produktion von Hassmusik anregten.

Brandenburg sollte finanzielle Mittel für Angehörige bereitstellen 

Die Linke erhebt sogar den Vorwurf, dass das Innenministerium mit einzelnen Staatsanwaltschaften Absprachen getroffen habe, um zu verhindern, dass Straftaten von V-Leuten oder Beamten des Verfassungsschutzes verfolgt werden.

Auch die Grünen teilen einige Einschätzungen der Linken. So sagte Ursula Nonnemacher, dass die Infos des V-Mannes hätten weitergegeben werden müssen. „Das hätte die Chancen erhöht, sie rechtzeitig zu schnappen.“ Folglich treffe Brandenburg eine gewisse Mitschuld an den beispiellosen Verbrechen des NSU.

Aus diesem Grund sollte das Land dem Thüringer Beispiel folgen und finanzielle Mittel für die Opfer und Angehörige sowie für Geschädigte des NSU bereitstellen.