Berlin - Gegen 9.30 Uhr will der Bundesrat an diesem Freitag über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen. Berlin wird sich voraussichtlich enthalten, weil sich die Koalitionspartner SPD und CDU nicht einig sind. Die SPD setzt sich für die Ehe für alle ein, die CDU will erst ihre Mitglieder befragen und sich so lange zurückhalten. Er werde nicht gegen den Koalitionspartner stimmen, hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Donnerstag angekündigt. Die CDU hatte zuvor mit einem Bruch der Koalition gedroht.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft deshalb zu einer Kundgebung für die Öffnung der Ehe auf. Sie soll am Freitag um 9 Uhr vor dem Bundesrat nahe des Potsdamer Platzes in der Leipziger Straße 3-4 stattfinden.

LSVD fordert konkrete Entscheidungen und keine neuen Diskussionen

"Mit unserer Kundgebung wollen wir die Politik ermutigen, die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. Hierbei richten wir uns insbesondere an den Berliner Senat, der bisher nicht geschlossen auftritt. Seit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 gab es 14 Jahre Zeit zum Diskutieren. Wir brauchen nun konkrete Entscheidungen und keine neuen Diskussionen", sagt LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert.

Auch die CDU müsse erkennen, dass die Mehrheit der eigenen Wählerschaft aufgeschlossen sei: "Repräsentative Befragungen zeigen, dass zwei Drittel der deutschen Bevölkerung dafür sind, dass Lesben und Schwule gleiche Rechte haben und die Ehe für sie geöffnet wird. Auch gibt es keinerlei sachliche Gründe, die dagegen sprechen", so Steinert.

Im Bundesrat zeichnet sich auch ohne Berlin eine Mehrheit für den Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Länder einen Entschließungsantrag Niedersachsens. Darin wird die Regierung aufgefordert, die "vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen", also etwa auch im Adoptionsrecht. (mit dpa)