Es war schiere Verzweiflung: Die Späth’schen Baumschulen haben den Pachtvertrag für ihre Anbauflächen in Treptow gekündigt und 30.000 Bäume geschreddert. Berlins ältester produzierender Betrieb hat seine Freilandproduktion von der Neuen Späthstraße nach Deutsch Wusterhausen in Brandenburg verlegt. Grund ist ein absurder Streit um Straßenreinigungsgebühren, die die Berliner Stadtreinigung (BSR) von den Eigentümern der Anbaufläche verlangt: 17.000 Euro im Jahr. Rückwirkend sind bereits 100.000 Euro aufgelaufen. „Wir mussten die Notbremse ziehen“, sagt Holger Zahn, der Baumschulen-Geschäftsführer.

Es geht um eine 300 Meter lange Zubringerstraße zur Autobahn. Nach dem Bau 2005 wurde der Straßenabschnitt als Anliegerstraße eingestuft. Laut Gesetz ist damit eine Straßenreinigungsgebühr fällig. Zwar sind landwirtschaftliche Betriebe von einer solchen Abgabe ausgenommen, nicht aber Baumschulen. Und – noch eine Berliner Besonderheit – nicht die Länge des Straßenabschnitts zählt, sondern die Größe des anliegenden Grundstücks. In diesem Falle zwölf Hektar, die von der gemeinnützigen „Späth Integrations gGmbH“ bewirtschaftet wurden, in der zehn behinderte Menschen Arbeit fanden.

Bescheid nicht ernst genommen

Bis 2016 war weder Zahn, noch den Eigentümern der Anbaufläche, noch der landeseigenen BSR aufgefallen, dass die Gebühr erhoben werden müsste. Dann flatterte den Eigentümern ein Bescheid ins Haus. Der Straßenreinigungsbetrieb wollte 17.000 Euro im Jahr an Straßenreinigungsgebühr. Das Vierfache der Summe, die Zahns Unternehmen an Pacht zahlt. Zudem wollte die BSR 70.000 Euro für die vergangenen Jahre. Gebühren, die auf den Pächter umgelegt werden können.

„Ich habe den Bescheid zunächst gar nicht ernst genommen“, erzählt Zahn am Montag. Zu absurd seien die Forderungen gewesen. „Auch die Eigentümer sagten: Macht euch keine Sorgen, das regelt sich schon.“ Doch nichts regelte sich. Zwar sprachen die Eigentümer mit dem Senat. „Alle erklärten, dass da etwas richtig verkehrt läuft“, erinnert sich Zahn. Doch Gesetz war Gesetz. Die Forderungen blieben. Einwände und Widersprüche waren erfolglos. „Rechtlich habe wir alles ausgereizt“, erzählt der 58-Jährige. Um den Irrsinn zu verändern, bedürfe es einer Gesetzesänderung, wonach auch Baumschulen von Straßenreinigungsgebühren befreit werden.

Die hat Wirtschaftssenatorin und BSR-Aufsichtsratsvorsitzende Ramona Pop zwar mittlerweile auf den Weg gebracht. Doch Zahn winkt ab: „Wer weiß, wann das Gesetz geändert wird.“ Und die schon erhobenen Gebühren würden dadurch nicht zurückgenommen.

Pop zeigt Verständnis für die schwierige Lage des Traditionsunternehmens. Die Grünen-Politikerin weist den Vorwurf zurück, sie würde eine jahrhundertealte grüne Produktionsstätte aus Berlin vertreiben. Man habe an der Lösung des Problems gearbeitet, etwa eine Stundung geprüft, doch der Eigentümer habe dies abgelehnt, sagt ihre Sprecherin Svenja Fritz. Bezirksbürgermeister Oliver Igel bedauert die Entwicklung an der Späthstraße. „Der Weggang kam mit Ansage. Es ist ärgerlich, dass es nunmehr über zwei Jahre trotz intensiver Gespräche mit BSR und Senat nicht gelungen ist, eine tragfähige Lösung zu finden.“

Kernstandort bleibt

Trotzdem Zahn die Anbaufläche nach Brandenburg verlegt hat, will er am Baumschulen-Kernstandort an der Späthstraße mit Hofcafé, Hofladen und Pflanzenverkauf festhalten. „Solange ich auf dem Chefsessel sitze, geht es hier weiter“, gibt er sich kämpferisch.

Eine tragbare Lösung hätte Christoph Rechberg von der Eigentümergesellschaft gehabt. Er habe dem Senat einen einfachen Vorschlag gemacht, erzählt er: die 300 Meter Zubringerstraße wieder in eine überörtliche Verbindungsstraße einzustufen, so wie die Fahrbahn hinter der Autobahn. „Auf den 300 Metern stauen sich am Tag 30.000 Autos. Das ist keine Anliegerstraße“, sagt Rechberg. Die Eigentümer haben die zwölf Hektar mittlerweile an einen Bauern verpachtet, der Heu produzieren kann – ohne BSR-Gebühr. Die Schulden sind geblieben. Rechberg nennt das völlig irre. „Ich verpachte Land und kann die 17.000 Euro im Jahr nicht zahlen.“ Er warte darauf, dass die BSR ihn verklage.