Trotz grüner Verkehrspolitik: Die Zahl der Autos steigt – auch in Berlin. Stau auf dem Kaiserdamm in Charlottenburg.
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BerlinDie Reaktionen fielen wie erwartet aus. Nichtsdestotrotz waren sie ziemlich heftig. Die verkehrspolitischen Ideen der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann seien „realitäts- und weltfremd“, sagte Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin. Was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Bergmannstraße plant, „kann kaum ein Vorbild für andere Kieze werden“, gibt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt zu bedenken. „Hier schimmert der ideologische Kampf gegen das Auto durch“, ärgert man sich beim Allgemeinen Deutschen Automobilclub, kurz ADAC, Berlin-Brandenburg. Die Ankündigungen der Grünen-Politikerin, die im Interview mit der Berliner Zeitung deutlich geworden sind, stoßen auf vehementen Widerspruch.

Die Frau hat Ambitionen. Nach der Wahl 2021 möchte sie nach mehr als acht Jahren als Bezirksbürgermeisterin ins Abgeordnetenhaus wechseln, um sich dort voll und ganz der Verkehrspolitik zu widmen. „Es ist unser Ziel, den Platz für Kraftfahrzeuge zu beschränken. Wir wollen, dass der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt so stark wie möglich reduziert wird“, so die 56-Jährige im Interview.

Sie bekräftigte den Plan des Bezirks, die Bergmannstraße in Kreuzberg vom kommenden Jahr an grundlegend umzugestalten. Wie berichtet soll ein längerer Abschnitt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Lieferverkehr, der sich auf ein fünfstündiges Zeitfenster beschränken muss, und Notfalleinsätze bleiben zwar möglich. Doch im Wesentlichen soll die heutige Fahrbahn künftig den Fußgängern und Radfahrern gehören. Ein Teil des Asphalts soll aufgebrochen werden, um Grünbereiche und Wasserflächen anzulegen. Entsiegelung diene dem Klimaschutz, so Herrmann.

„Was in der Bergmannstraße geschieht, kann als Blaupause dienen“ – für viele andere Wohnviertel in der Stadt. Ein weiteres Ziel ist, Hauptverkehrsstraßen auf einen Autofahrstreifen pro Richtung zu verschmälern. „Die meisten Menschen in der Stadt brauchen ihr Auto in Wahrheit nicht, sie wollen lediglich ein Auto haben“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Für die Forderung, den übersättigten und zähfließenden Kfz-Verkehr zu verschlanken und möglichst aus der Innenstadt zu verbannen, habe ich durchaus Verständnis und auch Sympathie“, entgegnete Baukammerpräsident Ralf Ruhnau. Allerdings lehne er es ab,  ihn „mit Verboten, Schikanen, Drohungen und Ultimaten“ zu blockieren und zu lähmen. „Wir leben nicht in einer hüftlahmen Kurstadt, sondern in einer Multimillionen-Großstadt, in der die Menschen – von der Bezirksbürgermeisterin unwidersprochen – mehr Autos kaufen als weniger.“ Der Trend gehe also genau in die andere Richtung, so Ruhnau. „Dem mit Totalblockade zu begegnen und dann auch noch das Klima als Kronzeugen heranzuziehen, ist realitäts- und weltfremd.“

Erst sollten taugliche Alternativen geschaffen werden, dann könne man über Geh- und Verbote nachdenken, forderte der Präsident der Standesvertretung aller im Bauwesen tätigen Ingenieure im Land Berlin. „Schaffen wir Alternativen, Park-and-Ride-Plätze für die vielen tausend Pendler von außerhalb Berlins, verkürzen wir die Taktung der Regionalzüge aus Brandenburg. Machen wir unsere U- und S-Bahnen endlich sicherer und sauberer. Bauen wir neue U-Bahnlinien. Dann werden überzeugte Autofahrer eher geneigt sein, die Kiste stehen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel oder bei gutem Wetter auch das Fahrrad zu nutzen.“ Auch Seilbahnen könnten eine Alternative sein.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt sieht Monika Herrmanns Ideen skeptisch. „Bisher beschränken sich die vorgestellten Inhalte zur Gestaltung der Bergmannstraße auf bunte Bildchen einer angedeuteten Dorfidylle, bei denen man sich fragt, ob dies mit einer funktionierenden Stadt vereinbar ist und wie ein solcher Zustand dauerhaft gepflegt und erhalten werden kann, ohne dass nach einiger Zeit Verwahrlosung droht“, so der Abgeordnete.

Wenn im Bergmannkiez wie geplant 190 Parkplätze ersatzlos wegfallen, werde dies nicht zur Folge haben, dass Anwohner ihr Auto abschaffen. „Es führt nur zu unnötigem Parksuchverkehr“, sagte Schmidt. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen, die in diesem Kiez wohnen, nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, ihr Auto in akzeptabler Entfernung zu parken.“ Die Parkplätze müssten an anderer Stelle ersetzt werden, etwa durch Tiefgaragen.

„Den Ansatz der Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen unterstützen wir“, hieß es beim ADAC. „Aber es muss auch gut durchdacht sein. Denn wenn an einer Stelle Autoverkehr durch diverse Maßnahmen verdrängt wird, haben wir auf anderen Strecken stärkeren Ausweichverkehr.“ Hauptverkehrsstraßen dürften nicht schmaler werden. „Bürgermeisterin Herrmann gibt zwar zu, dass nach wie vor ein Teil der Menschen, zum Beispiel Familien mit Kindern und mobilitätseingeschränkte Personen, ihr Auto wirklich braucht. Welche Lösungen es für diese Menschen gibt, verrät sie aber nicht“, so der ADAC. „Denn auch sie werden mit den Maßnahmen zu kämpfen haben.“