Berlin - Zwei Monate noch, dann ist es so weit. Mitte Mai will die Initiative, die mit  einem Volksentscheid bessere Bedingungen für Radfahrer durchsetzen will, mit der  ersten Unterschriftensammlung beginnen. Nach einiger Zeit hat sie nun auch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hinter sich gebracht.

Während der Berliner Mitgliederversammlung am Wochenende stimmte eine Mehrheit dafür, den Volksentscheid zu unterstützen. Es gibt aber ADFC-Mitglieder, die das für falsch halten.  

ADFC zurück im Rampenlicht

Er hat mehr als 13.500 Mitglieder, ist in vielen  Gremien aktiv: Der ADFC Berlin ist die größte Interessenvertretung für Radfahrer in dieser Stadt. Doch zuletzt sorgten Ideen anderer Aktivisten, Radschnellwege einzurichten, für größere Schlagzeilen. Und in der Diskussion, ob ein Fahrrad-Volksentscheid sinnvoll wäre, schien er lange nur am Rand vorzukommen.

Am Sonnabend hat sich  der ADFC  nun klar positioniert. Er will den Volksentscheid unterstützen – etwa  indem er Unterschriftenlisten auslegt. „Die ideelle Unterstützung bedeutet nicht, dass der ADFC Berlin alle Forderungen des Volksentscheides in gleichem Maße vertritt“, so der Antrag des Landesvorstands, dem eine Mehrheit zustimmte.

Doch das Plebiszit sei eine „sinnvolle Erweiterung der bisherigen Mittel und Methoden“. „Immer mehr Menschen wollen Rad fahren, und ihre Geduld ist zu Recht am Ende“, so die Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel. „Mit dem Volksentscheid können wir den Druck auf den Senat und die Aufmerksamkeit  weiter erhöhen.“

Das sieht nicht jeder so. Er sei sich mit anderen ADFC-Aktiven darin einig, dass das Plebiszit „kein erfolgreiches Mittel zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Radverkehrs in Berlin“ sein könne, entgegnete Bernd Zanke aus  Reinickendorf, der im Februar als Vorstandsmitglied zurückgetreten ist.

Bundesrechtliche Regelungen haben Vorrang

Ein sofortiger Volksentscheid wäre eine einseitige Festlegung auf eine Aktionsform.  „Wir müssen  flexibel bleiben“ – und die Überzeugungsarbeit in Politik und Verwaltung fortsetzen. „Dicke Bretter bohrt man nicht mit dem Schlagbohrer.“

Der Gesetzestext täusche verbindliche Regelungen vor, obwohl viele Themen nicht auf Landesebene regelbar seien, weil  bundesrechtliche Regelungen Vorrang hätten, so Zanke. „Zudem erhält er zu starre quantitative Vorgaben“ – 350 Kilometer Fahrradstraßen, zwei Meter breite Radstreifen auf jeder Hauptverkehrsstraße und so weiter.

Der ADFC könne solche Initiativen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung nur unterstützen, wenn er maßgeblichen Einfluss auf die Inhalte habe. „Das ist im Prozess des geplanten Volksentscheids nicht gewährleistet.“

Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) kritisierte am Sonntag die „Blindheit“ der Initiatoren. Deren Motto laute: „Radverkehr geht vor, alles andere ist egal.“  Schematische Vorgaben helfen nicht weiter, sagte er.  „Ich bin skeptisch, ob ein so detaillierter Gesetzentwurf hilfreich ist“, meinte Stefan Kohte, im Verkehrsclub Deutschland aktiv und ebenfalls ADFC-Mitglied.

Berlins  Verwaltung solle vorgeschrieben werden, wie sie zu entscheiden hat. Dabei sei sie  verpflichtet, in jedem Einzelfall  die Interessen abzuwägen. Kothe befürchtete, dass Autofahrer klagen und Gerichte die Entscheidungen aufheben.   Unrealistisch wäre die Forderung nach Grünen Wellen, die sowohl den Rad- als auch den BVG-Verkehr beschleunigen.  Dies sei unmöglich, weil die Geschwindigkeiten unterschiedlich sind.