Potsdam - In einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen hat der Brandenburger Landtag am Freitag eine Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung verankert. Damit werden rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit geächtet. «Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen», lautet der Artikel.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness erklärte, die Politik habe einen langen Lernprozess für diesen Schritt gebraucht. Rassismus sei brutale Realität, der zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen seien. «Das hat den Ruf Brandenburgs nachhaltig beschädigt.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Ächtung des Rassismus als Staatsziel nur ein erster Schritt sein könne. Nun komme es darauf an, das Demokratieverständnis in der politischen Bildung und insbesondere in der Jugendbildungsarbeit zu stärken. Ursula Nonnemacher betonte für die Fraktion der Bündnisgrünen, Antirassismus müsse auch dann erstritten werden, wenn er unpopulär sei.

Mit der Verfassungsänderung soll auch das gesellschaftliche Engagement gestärkt werden. «Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg sollen sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus der Unterstützung des Landes gewiss sein», heißt es in dem einstimmigen Beschluss. (dpa/bb)