Berlin - Ab dem 1. Januar 2020 soll es mehr Geld und mehr Arbeit für die Berliner Abgeordneten geben. Die Diäten für die Abgeordneten sollen von derzeit 3944 Euro monatlich auf 6250 Euro steigen. Zugleich sollen Plenar- und Ausschusssitzungen verlängert und ihre Anzahl erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag wollen SPD, Linke, Grüne, FDP und CDU in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Pläne am Donnerstag scharf.

Zurzeit arbeitet das Abgeordnetenhaus als sogenanntes Teilzeit- oder Feierabendsparlament. Bedeutet: Die Arbeit als Parlamentarier soll nur ein Nebenjob sein. Die Aufwandsentschädigung in Form der direkten Diäten ist dementsprechend niedriger als in vielen anderen Bundesländern, deren Abgeordnete in Vollzeit arbeiten: Mit knapp 4000 Euro liegt Berlin bei den Diäten auf dem vorletzten Platz. Noch weniger erhalten mit 2907 Euro nur Abgeordnete in Hamburg, das ebenfalls ein Teilzeitparlament hat. 

Seit Jahren gibt es Kritik von Parlamentariern, die sagen, dass der Job in Teilzeit gar nicht zu machen sei. Immer wieder wurde über eine Reform gesprochen. „Die Bezeichnung als Teilzeitparlament war schon immer eine Lebenslüge“, sagte Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. „Diese Lebenslüge überwinden wir jetzt.“ 

Torsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Abgeordneten in seiner Fraktion im Durchschnitt 50 Stunden pro Woche arbeiten. 

Ausgaben für Berliner Abgeordnetenhaus seit 2013 um fast ein Drittel gestiegen 

Der vorliegende Entwurf sieht allerdings nicht vor, aus dem Abgeordnetenhaus ein richtiges Vollzeitparlament zu machen. Ausschusssitzungen sollen in Zukunft mindestens drei statt bisher zwei Stunden dauern, Plenarsitzungen erst um 22 Uhr statt wie bislang um 19 Uhr enden. Ab 2021 soll die Zahl der Plenar- und Ausschusssitzungen außerdem erhöht werden. Den Abgeordneten bleibt es aber weiterhin erlaubt, einer anderen Tätigkeit vollberuflich nachzugehen.

Die Diäten sollen mit der Erhöhung um mehr als 2000 Euro an das in Wirklichkeit höhere Arbeitspensum angepasst werden, hieß es. Orientiert haben sich die Parteien dabei am errechneten Median aus der Diätenzahlung aller Bundesländer.

Auf den Landeshaushalt kämen mit der Reform einige Mehrkosten zu: Allein die Aufstockung der Diäten würde 4,4 Millionen Euro kosten. Weil zugleich auch die Aufwandsentschädigung für Bezirksverordnete von 600 auf rund 900 Euro erhöht werden soll, sei insgesamt mit sieben Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr zu rechnen.

Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen.

AfD will Berliner Parlament halbieren 

Auch der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Reform hin zum Vollzeitparlament – allerdings nur, wenn in dem Zug die Zahl der Abgeordneten von derzeit 160 drastisch reduziert werde. „Diese Kostensteigerung kann man gar nicht mehr vernünftig begründen“, sagte Kraus. „Die Parteien müssen sich entschieden: Will man Vollzeitparlament sein? Dann arbeitet man auch in Vollzeit – aber dann braucht man nicht 160 Leute.“

Die AfD, als einzige Partei nicht an dem Entwurf beteiligt, plädierte am Donnerstag für eine Halbierung des Parlaments. Davon halten die anderen Parteien nichts. Die Kontrollfähigkeit und Arbeitsleistung des Berliner Parlaments sei extrem hoch, wegen der derzeitigen Arbeitsweise blieben aber schon jetzt häufig Themen liegen. Eine Reduzierung der Abgeordneten würde zu noch größerem Rückstau führen, hieß es.